Eypeltauer zum Förderbericht 2024

Linz, 11. Juli 2025 - Der Förderbericht des Landes Oberösterreich 2024 zeigt erneut, wie sich die Traditionsparteien in Oberösterreich am Steuertopf bedienen. Vor allem die gewaltigen Fördersummen an ÖVP, FPÖ und SPÖ seien unverhältnismäßig. Nach 21,8 Mio. Euro im Jahr 2023 gingen im Vorjahr 23,5 Mio. Euro an die oberösterreichischen Parteizentralen. Vorfeldorganisationen und Geldflüsse über fragwürdige Regierungsinserate in Parteimedien sind darin noch nicht einmal eingerechnet. „Nicht nur der Gesamtbetrag ist unverhältnismäßig, auch die Steigerung um fast 8 Prozent ist den Steuerzahler:innen in Zeiten des Sparzwangs nicht zu erklären“, kritisiert Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag. NEOS prangern den unbeirrt herzhaften Griff der Parteien nach Steuergeld seit Jahren an und fordern eine Halbierung der Förderungen für die Landesparteien samt deren Vorfeldorganisationen.

Dazu komme die völlige Intransparenz der Mittelverwendung bei allen Parteien, außer NEOS. „Ich fordere einmal mehr Kolleg:innen in den anderen Parteien auf, ihre Einnahmen und Ausgaben endlich offenzulegen. Jeder Verein muss Rechenschaft über die Verwendung der Fördermittel ablegen – das ist, was die Bevölkerung auch von den Parteien erwarten kann.“ 

Eypeltauer verweist dabei auch auf erste Erfolge von NEOS auf Bundesebene, wo in einem ersten Schritt das Einfrieren der Parteienförderung für 2025/26 im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Da es die gesamte Legislaturperiode über die Aufgabe sein wird, das Budget zu sanieren und die Ausgabenstruktur zu reformieren, sollen ab dem Budget 2027 weitere Schritte gesetzt und die Förderungen deutlich gekürzt werden. „Was in der Bundesregierung möglich ist, muss für Oberösterreich erst recht möglich sein“, fordert Eypeltauer.  

Wirtschaftsförderung nur mit konkreten Wirkungszielen und öffentlichem Mehrwert

Die aktuelle Praxis bei der Parteienförderung ist aber nur ein einzelner Aspekt eines viel größeren Problems – das gesamte Förderwesen des Landes Oberösterreich muss grundlegend reformiert werden. Die Causa Triforêt Alpin-Ressort in Hinterstoder ist nur eines von vielen Beispielen für die gängige Praxis des schwarz-blauen Landesregierung, privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Unternehmungen teils mit Beträgen von mehreren Hunderttausend oder gar Millionen Euro zu fördern.

„Tatsächlich ist es völlig unsinnig, privatwirtschaftliche Projekte, die auch ohne öffentliche Förderungen umgesetzt würden, mit Steuergeld zu unterstützen“, so Felix Eypeltauer. „Dass Gewinnentnahmen trotz Förderung weiterhin unbeschränkt möglich sind, ist auch zu hinterfragen. Für uns gilt: Öffentliche Gelder dürften grundsätzlich nicht dazu dienen, ohne klaren und nachweisbaren Mehrwert für die Öffentlichkeit privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle zu subventionieren. Förderungen müssen an konkrete Wirkungsziele gebunden sein und einen nachweisbaren öffentlichen Mehrwert generieren. Es ist ein Gebot des wirklich verantwortungsvollen Haushaltens, dass Schwarz-Blau diese Prinzipien endlich berücksichtigt, statt relativ willkürlich Fördergelder zu verschenken und zu verschwenden.“