„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
Linz, 31. Juli 2025 – Beim heutigen Pressegespräch zur österreichischen Industriestrategie in Linz betonte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn die Dringlichkeit konkreter Reformschritte: „Uns alle eint das Ziel ‚Speed‘ – wir müssen jetzt rasch weiterkommen!“ Die Standortbedingungen in Österreich stehen massiv unter Druck. Hohe Lohn-, Energie- und Bürokratiekosten gefährden Jobs und Investitionen.
Als konkrete Handlungsfelder sah Schellhorn die gezielte Entlastung des Faktors Arbeit, entschlossenen Bürokratieabbau und einen klaren Fokus auf Wissenschaft und Innovation: „Aus den Betrieben wissen wir: Gerade die Maßnahmen zur Innovationsförderung sind wichtig, um die Unternehmen wieder in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu bringen.“
Genau darauf soll die Industriestrategie Antworten geben. Nach Gesprächen mit Sozialpartnern und Industrie fand heute die letzte große Abstimmungsrunde mit den Standortagenturen der Bundesländer statt. Schellhorn: „Der Wettbewerb unter den Standortagenturen ist ein gutes föderales Produkt der Länder – jeder will das Beste daraus machen, um Unternehmen anzusiedeln.“ Konkrete Inhalte und Schritte der Industriestrategie könnten bereits im Herbst präsentiert werden.
Für Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, ist es wichtig, dass es anschließend rasch in die Umsetzung geht. Der Reformprozess, der durch NEOS in der Bundesregierung angestoßen und ermöglicht wurde, müsse jetzt auch in den Bundesländern seine Fortsetzung finden. „Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird“, betont Eypeltauer: „Es braucht nun gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, für ernsthafte Reformanstrengungen stehen wir NEOS auch in Oberösterreich gerne zur Verfügung.“
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