Eypeltauer: „Länder und Gemeinden müssen künftig in Abschiebungsprozesse eingebunden werden. Die lokalen Behörden können besser abschätzen, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden muss.“
NEOS-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer nennt die gestrige Abschiebung zweier Mädchen unmenschlich und unvernünftig, außerdem widerspreche sie dem Kindeswohl und sei vor allem in Zeiten einer Pandemie zynisch. „Es geht hier um bestens integrierte Kinder und ihre Eltern – fünf- und zwölfjährige Mädchen, die in Österreich geboren wurden und die jetzt in Länder abgeschoben werden, die sie nicht kennen und deren Sprache sie nicht sprechen. Diese Abschiebung ist, unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Kindeswohls, nicht verhältnismäßig und daher wohl unzulässig. Innenminister Nehammer hätte die Abschiebung per Weisung stoppen können. Hinter diesen grausamen Szenen steckt kaltes Kalkül der ÖVP, die mit besonderer Härte von sinkenden Umfragewerten des Kanzlers abzulenken versucht“, so Eypeltauer und weiter: „Die ÖVP braucht offensichtlich gar keinen Herbert Kickl oder eine FPÖ, um inhumane Politik zu machen und zu rechtfertigen“.
„Es sollten bei Abschiebungen künftig lokale Behörden verpflichtend eingebunden werden. Insbesondere die Voraussetzung für humanitäres Bleiberecht muss in Abstimmung mit den Gemeinden passieren, da die lokalen Behörden wohl besser abschätzen können, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Das wäre ein sinnvoller Schritt und ich gehe davon aus, dass das nicht nur ich so sehe. Vor allem, wenn es um das Wohl von Kindern geht, sind ÖVP-Politiker und Funktionäre auf allen Ebenen einmal mehr gefordert, für Menschlichkeit und Vernunft aufzustehen, statt still die Hände zu falten“, so Eypeltauer in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer, dessen Stimme als einer der mächtigsten Landeshauptleute Gewicht hätte.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
