Eypeltauer: "Die Impfung ist die wichtigste Ressource zur Bekämpfung der Krise und sollte daher effizient und zielgerichtet verwendet werden. Die natürliche Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion wird in Oberösterreich jedoch noch gar nicht beachtet, wodurch planlos und ineffizient geimpft wird. Das muss sich ändern!"
Da eine Infektion mit dem Corona-Virus mit unterschiedlichen und manchmal sogar keinen Symptomen einhergehen kann, sind sich viele Oberösterreicher_innen nicht sicher, ob sie die Erkrankung bereits überstanden haben. Gewissheit schafft in diesem Fall ein Antikörpertest – nicht zu verwechseln mit den derzeit gängigen Antigentests. Denn mithilfe von Antikörpertests lässt sich bestimmen, ob man bereits eine natürliche Immunität aufgebaut hat. „Wir setzen uns daher dafür ein, dass vom Land OÖ flächendeckend kostenlose Antikörpertests angeboten werden. Auf diese Weise könnten auch die knapp vorhandenen Impfdosen deutlich sinnvoller eingesetzt werden, da bereits immunisierte Personen logischerweise keinen akuten Bedarf haben“, so NEOS-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
