Eypeltauer: "Dass deutsche Tests nun uneingeschränkt gültig sind, ist ein erster Schritt zu einer lebensnahen Regelung für Grenzpendler_innen. Doch während die wöchentliche Testpflicht schon an sich eine Zumutung ist, erschwert die Regierung das Leben von Grenzpendler_innen zusätzlich: Nach durchgemachter Infektion gibt es keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen. Wir fordern daher die Oö. Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendler_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden."
Während im Inland Erwachsene oder Schüler_innen nach einer Covid-19-Infektion sechs Monate lang von verpflichtenden Antigen- oder PCR-Tests für bestimmte Bereiche ausgenommen sind, wurde dieser Passus in der neuen Covid-19-Einreiseverordnung für Pendler_innen nicht berücksichtigt – zudem können Pendler_innen ohne E-Card in Apotheken keinen Gratis-Test machen.
Österreicher_innen, die als Pendler_innen etwa im benachbarten Ausland einer Arbeit nachgehen, müssen bekanntlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen, der nicht älter als sieben Tage ist. Den Umstand, dass Ausnahmen, wie es sie für andere Menschen auch gibt, in der neuen Covid-19-Einreiseverordnung fehlen, kritisiert NEOS-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer folgendermaßen: "Die wöchentliche Testpflicht ist für Pendler_innen schon an sich eine Zumutung. Dass es aber für Österreichs Pendler_innen nach durchgemachter Infektion keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen gibt, erschwert deren Leben noch zusätzlich." Denn medizinische Erkenntnisse rund um Infektionen und Übertragungen müssten für alle Menschen gelten. Eypeltauer rät daher zu Antikörper-Tests.
Eypeltauer fordert die Oberösterreichische Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendlern_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden. Gleichzeitig empfiehlt er den Oberösterreicher_innen, sich auch einem Antikörper-Test zu unterziehen, da die Dunkelziffer an Infizierten im Land hoch sein dürfte. "Vielleicht hat man die Infektion durchgemacht, ohne es zu merken. Mit einem Antikörper-Test kann man das nachweisen und muss dann für sechs Monate keinen Antigen-Test mehr machen", so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
