ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Eypeltauer: „Es wird das umgesetzt, das wir am Wochenende gefordert hatten. Vor allem die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern müssen gut genutzt werden. Das sind gute Nachrichten für unsere Kinder. Nun muss die Bundesregierung aber dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.”
"Angesichts überfüllter Kinderpsychiatrien und der gravierenden sozialen und psychischen Auswirkungen des fortgesetzten Lockdowns auf Kinder und Jugendliche ist die Wiederaufnahme des Schulunterrichts dringend notwendig", sagt NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer. Das Fehlen sozialer Kontakte wirke sich erwiesenermaßen verheerend auf die psychologische Entwicklung von Kindern aus, auch Jugendliche und Heranwachsende seien massiv betroffen. Die NEOS warnen vor ganzen Corona-Generationen, in denen sich psychische Probleme und Schwierigkeiten häufen. "Die Politik muss diese Folgen antizipieren und bei Psychotherapie und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aufstocken", drängt Eypeltauer.
Für die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer bedeuten die Öffnungsschritte nun auch Planbarkeit. "Was NEOS gefordert haben wird nun umgesetzt. Alles andere wäre Kindern und Familien nicht mehr zumutbar gewesen. Um nun wieder vollständig in den Präsenzunterricht zurückkehren zu können, braucht es ein engmaschiges Sicherheitskonzept, vor allem ein rigoroses Testsystem und baldig ein ausreichendes Impfangebot – das haben sich alle Kinder, Eltern und Lehrer verdient", so Oberösterreichs Landeschef.
In diesem Zusammenhang weisen NEOS noch einmal darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden können. „Wichtig ist uns, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut werden muss. Hier mahnen wir – übrigens ebenso wie bei der Prognoserechnung – noch genauere Details ein, bei denen nachgeschärft werden muss“, sagt Eypeltauer abschließend.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."