ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Eypeltauer: „Müssen endlich Perspektive schaffen, bevor diese Gesundheitskrise zunehmend zu einer existentiellen Wirtschaftskrise wird.“
NEOS fordern ein Ende des Dauer-Lockdowns und klare Öffnungsschritte in Bund und Land. Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: „Diese Regierung hat das Schlechteste aus beiden Welten vereint: harte Maßnahmen für die Wirtschaft und kein Schutz für die vulnerable Gruppe in Alten- und Pflegeheimen. Jetzt wird diese Gesundheitskrise für immer mehr Menschen im Land zu einer wirtschaftlichen Existenzkrise. Deshalb müssen wir jetzt handeln und eine Perspektive für die Gastro, den Sport, die Kultur aber auch für die Vereine schaffen.“
Eypeltauer verweist in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitsnetz, das über das vergangene Jahr geschaffen wurde. Es gebe immer mehr Geimpfte, immer mehr natürlich Immunisierte und immer mehr Möglichkeiten der Testung. „Gemeinsam mit den gelernten Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten können wir deshalb umgehend Öffnungsschritte für den Kultur-, Vereins- und Sportbereich setzen. In einem nächsten Schritt sollen dann für Geimpfte, natürlich Immunisierte und Getestete die Hotellerie, Tagesgastronomie, die Unis sowie viele andere Bereiche wieder aufmachen“, so Eypeltauer.
Außerdem fordert der NEOS-Landessprecher den verstärkten Einsatz von Wohnzimmertests und ihre Anerkennung überall dort, wo das Infektionsrisiko niedrig ist. Als Beispiel nennt er den Besuch bei der Masseurin oder dem Friseur. „Dadurch entlasten wir die Teststraßen und machen für jene Bereiche Testkapazitäten frei, in denen ein frischer Nachweis notwendig und sinnvoll ist.“ Von der Landesregierung fordert er zudem den Ausbau der Testmöglichkeiten, die Verbesserung der Impf-Koordination sowie Druck auf regional differenzierte Maßnahmen.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."