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NEOS begrüßt das im Nationalrat eingebrachte Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro – Karin Doppelbauer mit zwei Anträgen im Nationalrat

Durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Einbruch der Einnahmen bleibt die Finanzsituation in den Gemeinden weiterhin angespannt. Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro möchte die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken …

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NEOS empört über geimpfte Bürgermeister und deren Angehörige

Eberschwang, Enns und Gerüchte in Rohrbach – Politiker_innen, insbesondere Bürgermeister und Vize-Bürgermeister_innen – sowie deren Angehörige wurden in Kranken- und Pflegeheimen gleich mitgeimpft. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer dazu empört: „Auch wenn man das Gutsherrenverhalten vieler B …

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NEOS Oberösterreich wollen Vorverlegung der Semesterferien

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NEOS OÖ fordern klügere Vorverlegung der Semesterferien

Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer: „Ich halte es nicht für besonders effizient, das Ende des Lockdowns mit einer Ferienwoche zu starten. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind wieder einmal Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen.“

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OÖ ist Schlusslicht bei den durchgeführten Impfungen

Laut Dashboard des Gesundheitsministeriums wurden im Land Oberösterreich bisher 3854 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Das sind 0,26 von hundert Menschen – der schlechteste Wert in ganz Österreich.

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Geschlossene Schulen bis Semesterende

Felix Eypeltauer (NEOS): Alles andere, als den Unterricht endlich fortzusetzen ist inakzeptabel und schadet den Kindern! Testen und unterrichten muss die Devise sein!

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NEOS OÖ/Eypeltauer begrüßen Nominierung Kochers als Arbeitsminister und wünschen sich vor allem Reformen in 4 Bereichen

NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer begrüßt die Nominierung Martin Kochers zum neuen Arbeitsminister: „Die Regierungsmannschaft von Sebastian Kurz erhält den ersten wirklichen Fachexperten. Herr Kocher hat als IHS-Chef in der Vergangenheit viele wichtige Forderungen für Arbeit und …

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Impfen statt auf die Opposition schimpfen – In OÖ gerade einmal 40 Dosen verimpft

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Impfen statt freitesten – Planloses Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Pandemiebekämpfung

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„Freitesten“-Novelle zum Epidemiegesetz

Statt auf ein niederschwelliges und wiederholtes Testangebot zu setzen, will die Bundesregierung nun in nur wenigen Tagen die Novelle zum Epidemiegesetz durchpeitschen. Der Gesetzesentwurf welcher – wieder einigen ausgewählten Medien VOR dem Parlament vorlag, ist aus Sicht der NEOS – ein neuerliche …

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Landes-Hetzjagd auf Georg Wojak verlangt nach restloser Aufklärung: NEOS fordern von Landeshauptmann Transparenz in Bezirkshauptmann-Causa 

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NEOS wollen fliegende Lerncafés für Schüler_innen

Wien hupfts gerade vor! Setzen wir gemeinsam mit unseren Gastronom_innen und Hoteliers schlaue Lösungen für Oberstufler_innen um.Aufwachen, liebe Oö Landesregierung!NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer verweist auf die heute von NEOS-Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat in Wien vorgestellten …

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Das Poly in Rohrbach muss aufgewertet anstatt zugesperrt werden!

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Parlamentarische Anfrage deckt schwere Mängel beim COVID-Schutz in Oö. Alten- und Pflegeheimen auf

In Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen streben jetzt mehr Menschen denn je mit Corona. 82% aller COVID-Toten seit Beginn der Pandemie verstarben im letzten Monat. Offensichtlich greifen Schutzkonzepte nicht. NEOS-Landessprecher Eypeltauer sieht dramatisches Versagen der Landesregierung. 

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NEOS OÖ/Eypeltauer gratulieren: Zweite NEOS-Landesregierungsbeteiligung in Wien steht fest!

Wien bekommt mit NEOS in der Regierung eine ambitionierte, sozialliberale Fortschrittskoalition!NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer gratuliert seinem Wiener Landessprecherkollegen Christoph Wiederkehr zum heute präsentierten Koalitionsvertrag mit der SPÖ Wien. 

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Lebensqualität im Zentralraum: Lärmschutz und eine Überbauung der Weststrecke in Leonding!

Felix Eypeltauer, NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter: "Der Ausbau der Weststrecke bringt eine gewaltige Schneise mitten durch Leonding – durch eine Überbauung können wir wir diese Wunde im Stadtgefüge schließen und Lärmschutz garantieren."

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Kalendersprüche sind keine Grundlage für Milliardenausgaben für eine neue Universität

Felix Eypeltauer: "Kalendersprüche und vage Andeutungen sind nicht die Basis, auf der deratig fundamentale Entscheidungen getroffen werden sollten."

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NEOS OÖ/ Doppelbauer: „Landesumlage streichen statt Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen!“

Karin Doppelbauer zur heutigen Landtagssitzung: „Die Gemeinden spielen eine substanzielle Rolle in der Bewältigung der COVID-19 Krise. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region.“

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NEOS OÖ/ Doppelbauer: „Billiges EU-Bashing von Finanzminister Blümel zeigt einmal mehr seine Inkompetenz“

„Finanzminister Blümel muss endlich verstehen, dass das Finanzministerium nicht eine Spielwiese für Showpolitik ist. Heute jedenfalls gehört dringend die Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeitet, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann“, fordert NEOS-Budget- und …

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Schulstart in Oberösterreich: SchülerInnen haben in den letzten Monaten Großartiges geleistet!

Felix Eypeltauer: „Die Landesregierung darf ihre Verantwortung dieses Schuljahr nicht wieder an die Eltern oder den Bund abschieben.“

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Hilfspaket des Landes kommt nicht an - konkrete Hilfen statt heißer Marketingluft gefordert

Wie die Bundeshilfen, kommt auch das Hilfspaket des Landes Oberösterreich nicht bei den Betrieben an. War es noch zu begrüßen, dass sich die Landesregierung damals rasch auf ein erstes Hilfspaket einigte, müssen wir feststellen, dass darauf keine Weiterentwicklung oder Evaluierung folgte. Das …

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Technische Universität Oberösterreich: Hochschulpolitik aus dem ÖVP-Wahlkampfbüro

"Die angekündigte TU in Linz ist ein einziges Wahlzuckerl", so NEOS OÖ Landessprecher und Nationalrat Felix Eypeltauer. Statt bestehende Stärken an JKU und in Hagenberg auszubauen und dort zu investieren, zerspragelt und schwächt dieses kurzsichtige ÖVP-Wahlkampfprojekt den Standort.  

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Sommerschule ist gut, aber zu wenig. Es braucht ein ganz-jähriges Förderprogramm!

Heute hat Bildungslandesrätin LHStv. Christine Haberlander die Sommerschule vorgestellt, welche nächsten Montag beginnt.  Doch zu glauben, dass mit zwei Wochen Deutsch-Sommerschule wieder alles geradegerückt sei, ist weder realistisch noch fair. 

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Schule und Kindergarten im Herbst: Familien brauchen Klarheit und verlässliche Regelungen 

Heute hat Bildungsminister Faßmann die neuen Vorgaben für den Schulstart im Herbst vorgestellt.Kindergärten blieben dabei ausgespart. Die Zuständigkeit dafür liegt genauso bei den Landesregierungen. Der NEOS OÖ Landessprecher und oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Felix Eypeltauer fordert …

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