
Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."
„Es wäre unendlich schade und eine vertane Chance, wenn die Politik die eingebrachten Anträge nur zur Kenntnis nähme, aber keine aufrichtige Auseinandersetzung folgte.“
„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."
„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen."
„Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Care-Arbeit – mit langfristigen Folgen. Wer jahrelang in Teilzeit arbeitet, zahlt weniger in die Pensionskasse ein und hat später oft das Nachsehen.“
"Eine frühe Diagnose ist entscheidend, um gezielt – auch im Bildungsbereich – fördern zu können. Doch wenn Familien bis zu einem Jahr oder länger auf einen Termin warten müssen, geht wertvolle Zeit verloren.“
„Statt Planungssicherheit zu schaffen, produziert die ÖVP-geführte Landesregierung damit neue Unsicherheiten – auf Kosten von Menschen und unseres Wirtschaftsstandortes.“
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten“
"Was tut die Landesregierung endlich gegen diesen ungebremsten Flächenfraß?"
"Unser Vereinswesen verdient Unterstützung und Freiheit, aber auch Fairness."
"Mehr Transparenz, mehr Chancengerechtigkeit und eine sachliche, zukunftsorientierte Gemeindepolitik, die sorgsam mit Steuergeldern umgeht."