Vorchdorf: NEOS kritisieren parteipolitische Inszenierung vor Schule
„Schulen und Kindergärten müssen ein geschützter Raum für Kinder sein – sie sind keine Kulissen für parteipolitische PR“
Steinbach: „Bildungseinrichtungen sind kein Spielplatz für Parteipolitik.“
Vorchdorf – NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Steinbach übt Kritik an einer parteipolitischen Aktion der FPÖ in den sozialen Netzwerken. Anlass ist ein Foto zur Bewerbung der FPÖ-Schulstartaktion, das direkt vor einer Vorchdorfer Schule aufgenommen wurde. Für Steinbach ist das ein klarer Bruch mit der parteiübergreifenden Initiative, gemeinsam einen Richtlinienkodex zur Trennung von politischer Werbung mit Gemeindeeinrichtungen zu erarbeiten.
„Bildungseinrichtungen sind kein Spielplatz für Parteipolitik", betont Steinbach. „Wir haben uns in der Gemeinde parteiübergreifend auf die Ausarbeitung eines Richtlinienkodex geeinigt. Wenn wir solche Standards definieren, dann müssen diese auch für alle gelten – gerade in sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten.“
NEOS Vorchdorf sprechen sich klar für die strikte Trennung von Parteiwerbung in Verbindung mit Bildungseinrichtungen aus. „Schulen und Kindergärten müssen ein geschützter Raum für Kinder sein – sie sind keine Kulissen für parteipolitische PR“, so Steinbach abschließend.
