Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen

Linz – Im Zusammenhang mit der umstrittenen Ausschlusszonenverordnung des Landes Oberösterreich fordern NEOS nun eine lückenlose Offenlegung aller relevanten Unterlagen. Stellungnahmen zur Verordnung wurden nicht veröffentlicht, ein unübliches Vorgehen im Landtag. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hat heute ein offizielles Auskunftsbegehren an die Landesregierung gestellt.

Für Eypeltauer ist klar: „Es wird mit juristischen Taschenspielertricks gegen erneuerbare Energie gearbeitet. Wenn man eine derart weitreichende Verordnung vorantreibt, muss man offenlegen, auf welchen Grundlagen die raumordnungspolitischen Entscheidungen getroffen wurden – und darf diese nicht verschleiern. Diese Verordnung blockiert die Energiewende auf drastische Weise.“ 

Dokumente müssen zugänglich gemacht werden

NEOS wollen daher die Offenlegung aller Unterlagen der Umwelterheblichkeitsprüfung sowie von sämtlichen Stellungnahmen, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingebracht wurden – sowohl von offiziellen Stellen wie Gemeinden und Institutionen als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Da es sich dabei um Umweltinformationen handelt, besteht das Recht auf freien Zugang dazu. „Dass ÖVP-Landeshauptmann Stelzer und ÖVP-Energielandesrat Achleitner nicht einmal vor fragwürdigen Verrenkungen und Vertuschung zurückschrecken, nur um der ideologischen Ablehnung der Windkraft durch die FPÖ zu entsprechen, ist nur mehr traurig“.

Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Wirtschaftsstandorts

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen erfahren, worauf sich politische Entscheidungen tatsächlich stützen. Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, betont Eypeltauer. Sollte die Landesregierung die Herausgabe der Unterlagen verweigern, kündigt Eypeltauer schon jetzt rechtliche Schritte an.