NEOS machen im Landtag erneut Druck bei Windkraft
„Wir erwarten von Landesrat Achleitner klare Antworten – vor allem aber eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Die ÖVP muss ihren Kniefall vor der FPÖ bei diesem standortentscheidenden Thema endlich beenden.“
Dringliche Anfrage von Klubobmann Eypeltauer an Landesrat Achleitner verspricht hitzige Debatte - ÖVP begeht Kniefall vor der FPÖ
Linz – Im morgigen Landtag richten NEOS eine Dringliche Anfrage an Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. Anlass ist die geplante Verordnung zur Ausweisung von Ausschlusszonen für Windkraft, die ein bereits fortgeschrittenes Windkraftprojekt im Mühlviertel faktisch verhindert. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Energiezukunft Oberösterreichs.
„Die Einschränkung von Windkraftprojekten an optimalen Standorten gefährdet Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit", so Eypeltauer. NEOS halten die Entscheidung der Landesregierung, eine freiwillige Ausschlusszonen-Verordnung zu erlassen – noch bevor die Umsetzung der europäischen RED-III-Richtlinie mit verpflichtenden Beschleunigungszonen erfolgt ist – für einen schweren und unnötigen Fehler. Zusätzlich brisant sei, dass damit das bereits im UVP-Verfahren befindliche Windkraftprojekt in Sandl mit einem Investitionsvolumen von bis zu 250 Millionen Euro verhindert wird.
Achleitner sabotiert seine eigenen Ziele
„Das Vorgehen steht im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Zielen der Versorgungssicherheit und einer nachhaltigen Standortpolitik“, so Eypeltauer weiter. „Es geht hier nicht nur um ein einzelnes Projekt – hier wird die Glaubwürdigkeit Oberösterreichs als verlässlicher Standort für zukunftsorientierte Investitionen pulverisiert.“ NEOS warnen vor einer folgenschweren Zielverfehlung beim Ausbau der Windkraft. „Wie sollen Achleitners eigene Ziele von 1.000 GWh bis 2030 und 1.800 GWh bis 2040 erreicht werden, wenn gerade das windreiche Mühlviertel – mit 440 GWh allein im Projekt Sandl – ausgeschlossen wird?“, fragt Eypeltauer.
ÖVP muss den Kniefall vor der FPÖ beenden
NEOS wollen von Achleitner zudem wissen, welche Rückmeldungen aus Brüssel im Rahmen des Notifizierungsverfahrens bereits vorliegen und wie die Landesregierung angesichts eines laufenden UVP-Verfahrens den Vertrauensschutz gegenüber Projektbetreibern rechtlich absichert. „Es gibt keinen sachlichen Grund für die Nibelungentreue der ÖVP gegenüber dem windkraftfeindlichen Koalitionspartner FPÖ – bis hin zur Inkaufnahme eines möglichen Amtsmissbrauchs durch diese Verordnung“, warnt Eypeltauer. „Wir erwarten von Landesrat Achleitner klare Antworten – vor allem aber eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Die ÖVP muss ihren Kniefall vor der FPÖ bei diesem standortentscheidenden Thema endlich beenden“.
