NEOS reagieren jetzt auf die Anzeichen, dass der Halt der ÖBB-Railjet in Vöcklabruck wackelt. NEOS Vöcklabruck-Gemeinderat Gerald Heinke verweist dazu auch auf die Petition aller Fraktionen zum Erhalt des Railjet-Halts in der Stadt: „Wenn der Railjet-Halt in Vöcklabruck wegfallen würde, wäre das eine Katastrophe für Vöcklabruck. Wir sind eine große Schulstadt mit vielen Schüler_innen, die hierher pendeln. Genauso pendeln aber auch viele Schüler_innen von Vöcklabruck aus nach Linz oder Wels. Müssten diese Schüler_innen auf die Regionalzüge umsteigen, würde sich die Fahrzeit verdoppeln. Dass ein Streichen des Railjet-Halts in Vöcklabruck an der Realität vorbeigeht, zeigt allein die Tatsache, dass die Gemeinde seit Jahren versucht den überlasteten Park-and-Ride-Parkplatz beim Bahnhof vergrößern zu lassen. Bislang scheiterten Verhandlungen mit den ÖBB allerdings. Es mangelt also absolut nicht an der Nachfrage. Wir sind Schul- und Wirtschaftsstandort und sind auf Pendler_innen angewiesen.“ Heinke verweist zudem auch auf eine Erhebung, die die Gemeinde in den letzten Monaten durchführen ließ: „Die Vermutung, dass der Parkplatz etwa nicht widmungskonform genutzt wird, hat eine Erhebung vor kurzem eindeutig entkräftet.“ Er pocht nun auf ein starkes gemeinsames Zeichen zum Erhalt des Railjet-Halts bei der Abstimmung zur Resolution des Gemeinderates an die zuständige Ministerin kommende Woche.
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
