ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
NEOS reagieren jetzt auf die Anzeichen, dass der Halt der ÖBB-Railjet in Vöcklabruck wackelt. NEOS Vöcklabruck-Gemeinderat Gerald Heinke verweist dazu auch auf die Petition aller Fraktionen zum Erhalt des Railjet-Halts in der Stadt: „Wenn der Railjet-Halt in Vöcklabruck wegfallen würde, wäre das eine Katastrophe für Vöcklabruck. Wir sind eine große Schulstadt mit vielen Schüler_innen, die hierher pendeln. Genauso pendeln aber auch viele Schüler_innen von Vöcklabruck aus nach Linz oder Wels. Müssten diese Schüler_innen auf die Regionalzüge umsteigen, würde sich die Fahrzeit verdoppeln. Dass ein Streichen des Railjet-Halts in Vöcklabruck an der Realität vorbeigeht, zeigt allein die Tatsache, dass die Gemeinde seit Jahren versucht den überlasteten Park-and-Ride-Parkplatz beim Bahnhof vergrößern zu lassen. Bislang scheiterten Verhandlungen mit den ÖBB allerdings. Es mangelt also absolut nicht an der Nachfrage. Wir sind Schul- und Wirtschaftsstandort und sind auf Pendler_innen angewiesen.“ Heinke verweist zudem auch auf eine Erhebung, die die Gemeinde in den letzten Monaten durchführen ließ: „Die Vermutung, dass der Parkplatz etwa nicht widmungskonform genutzt wird, hat eine Erhebung vor kurzem eindeutig entkräftet.“ Er pocht nun auf ein starkes gemeinsames Zeichen zum Erhalt des Railjet-Halts bei der Abstimmung zur Resolution des Gemeinderates an die zuständige Ministerin kommende Woche.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."