Philipp Wiatschka: „Damit zukünftig unser Gmundner Familiensilber nicht leichtfertig veräußert werden kann, braucht es ab sofort dank unserer Deklaration eine 2/3 Mehrheit.“
Für die Veräußerung, den Tausch sowie die Belastung von Liegenschaften, welche aus steuerlichen Gründen im Eigentum des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG stehen, bedarf es zukünftig die 2/3 Mehrheit durch den Gemeinderat.
NEOS haben dabei auf eine lange zurückreichende Diskussion in der GR-Sitzung vom 15.12.2016 und einem Antrag der damaligen Bürgerinitiative (BIG) hingewiesen, welcher aufgrund eines Formalfehlers zurückgezogen wurde, jedoch seither nicht neuerlich eingebracht wurde, sagt NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka: „Bis jetzt reichte tatsächlich eine einfache Mehrheit, um eine Veräußerung durch den Gemeinderat zu bringen, weil es keine konkrete anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag des Vereins betreffend der Mehrheitserfordernisse gegeben hat.“
Mit Unterstützung der Grünen, FPÖ und SPÖ bekundeten NEOS Gmunden nun gemeinsam einen Antrag mehrheitlich, so dass zukünftig der Gemeinderat die Beschlüsse zur Zustimmung der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften im Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG mit zumindest einer Zweidrittel-Mehrheit zu fassen hat: „Damit zukünftig unser Gmundner Familiensilber nicht leichtfertig veräußert werden kann, braucht es ab sofort dank unserer Deklaration eine 2/3 Mehrheit.“
Für den Fall, dass diese 2/3 Mehrheit nicht erzielbar ist, wird der Bürgermeister einen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung setzen bzw. einen solchen von der Tagesordnung absetzen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
