
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
"Energiespartipps mögen schön und gut sein, aber das Land muss seine eigenen Hausaufgaben machen!" kommentiert NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer die heute präsentierte Energiesparkampagne des Landes Oberösterreich. Anknüpfend an die "Mission11" der Bundesregierung werden vom Land Oberösterreich Haushalten, Unternehmen, Gemeinden und Vereinen Tipps zum Energiesparen aufgezeigt. So sollen in nächster Zeit auch 700.000 Broschüren an die Haushalte verteilt werden - mit Handlungsleitfäden zum Senken des Stromverbrauchs.
"Das Land Oberösterreich sitzt auf einem riesigen Gebäudebestand, die Sanierungsrate liegt unter dem 3%-Ziel und lässt damit zu wünschen übrig", nimmt Eypeltauer die Landesregierung in die Pflicht, "Den Heizenergieverbrauch in Verwaltungsgebäuden konnte man in den letzten 15 Jahren nur um rund 11 Prozent senken. Hier hätte man in der Vergangenheit wesentlich ambitionierter ansetzen können und sich damit ein großes Stück weit unabhängiger von russischem Gas gemacht, stattdessen hat man zugewartet."
"Ob Oberösterreichs Energieversorgung in den nächsten Monaten gesichert ist, weiß niemand. Achleitners "Schubladenverordnungen" und Notfallpläne müssen in voller Transparenz auf den Tisch, sie müssen in der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend diskutiert werden." fordert Eypeltauer ein.
"Die Lage ist viel zu ernst, als dass eine Energiesparstraße am Urfahraner Herbstmarkt und ein Energiespartag als Marketingmaßnahmen genügen würden!"
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."