ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Energiespartipps mögen schön und gut sein, aber das Land muss seine eigenen Hausaufgaben machen!" kommentiert NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer die heute präsentierte Energiesparkampagne des Landes Oberösterreich. Anknüpfend an die "Mission11" der Bundesregierung werden vom Land Oberösterreich Haushalten, Unternehmen, Gemeinden und Vereinen Tipps zum Energiesparen aufgezeigt. So sollen in nächster Zeit auch 700.000 Broschüren an die Haushalte verteilt werden - mit Handlungsleitfäden zum Senken des Stromverbrauchs.
"Das Land Oberösterreich sitzt auf einem riesigen Gebäudebestand, die Sanierungsrate liegt unter dem 3%-Ziel und lässt damit zu wünschen übrig", nimmt Eypeltauer die Landesregierung in die Pflicht, "Den Heizenergieverbrauch in Verwaltungsgebäuden konnte man in den letzten 15 Jahren nur um rund 11 Prozent senken. Hier hätte man in der Vergangenheit wesentlich ambitionierter ansetzen können und sich damit ein großes Stück weit unabhängiger von russischem Gas gemacht, stattdessen hat man zugewartet."
"Ob Oberösterreichs Energieversorgung in den nächsten Monaten gesichert ist, weiß niemand. Achleitners "Schubladenverordnungen" und Notfallpläne müssen in voller Transparenz auf den Tisch, sie müssen in der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend diskutiert werden." fordert Eypeltauer ein.
"Die Lage ist viel zu ernst, als dass eine Energiesparstraße am Urfahraner Herbstmarkt und ein Energiespartag als Marketingmaßnahmen genügen würden!"
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."