ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Im Juli brachten NEOS im OÖ-Landtag einen Dringlichen Antrag ein, um breit angelegte Maßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen anzugehen.
Die Situation verschärft sich seit zwei Jahren ins Unbewältigbare. NEOS mahnen schon genauso lange, Expert_innen und Mediziner_innen ebenso. Schon vor 1,5 Jahren haben NEOS Jugendsprecher im Nationalrat, Yannick Shetty, und NEOS OÖ Landtagsklubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer 100 Zuschriften von Kindern und Jugendlichen in psychischen Nöten anonymisiert am Linzer Landhauszaun aufgehängt und LH Stelzer übermittelt.
„Selbst in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des KUK in Oberösterreich herrscht Notbetrieb, die Hilferufe von dort wiederholen sich und die Landtagsmehrheit schiebt das Thema auf die längste Bank, die es im Landtag gibt - einen Unterausschuss, in den alles reinkommt, was mit Gesundheitspolitik zu tun hat“, begründet Eypeltauer sein Unverständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ das drängende Thema weiter verschieben. "Unser dringender Vorschlag war ein Expert_innenhearing und rasche, konkrete Maßnahmen. Hier muss sich das Land endlich dahinterklemmen. Es ist ohnehin schon extrem spät, umso zügiger und konkreter müssen wir jetzt helfen und andere Stellen - Bund und ÖGK - zum Handeln bringen.", so Eypeltauer.
NEOS fordern eine sofortige Offensive beim niederschwelligen Erkennen von psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen. Vor allem: Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen seien hier weiter auszubilden und zu unterstützen, Schulsozialarbeit sei weiter auszubauen und der Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung in Oberösterreich sei durch Land, Bund und ÖGK massiv zu verbessern.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."