Im Juli brachten NEOS im OÖ-Landtag einen Dringlichen Antrag ein, um breit angelegte Maßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen anzugehen.
Die Situation verschärft sich seit zwei Jahren ins Unbewältigbare. NEOS mahnen schon genauso lange, Expert_innen und Mediziner_innen ebenso. Schon vor 1,5 Jahren haben NEOS Jugendsprecher im Nationalrat, Yannick Shetty, und NEOS OÖ Landtagsklubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer 100 Zuschriften von Kindern und Jugendlichen in psychischen Nöten anonymisiert am Linzer Landhauszaun aufgehängt und LH Stelzer übermittelt.
„Selbst in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des KUK in Oberösterreich herrscht Notbetrieb, die Hilferufe von dort wiederholen sich und die Landtagsmehrheit schiebt das Thema auf die längste Bank, die es im Landtag gibt - einen Unterausschuss, in den alles reinkommt, was mit Gesundheitspolitik zu tun hat“, begründet Eypeltauer sein Unverständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ das drängende Thema weiter verschieben. "Unser dringender Vorschlag war ein Expert_innenhearing und rasche, konkrete Maßnahmen. Hier muss sich das Land endlich dahinterklemmen. Es ist ohnehin schon extrem spät, umso zügiger und konkreter müssen wir jetzt helfen und andere Stellen - Bund und ÖGK - zum Handeln bringen.", so Eypeltauer.
NEOS fordern eine sofortige Offensive beim niederschwelligen Erkennen von psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen. Vor allem: Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen seien hier weiter auszubilden und zu unterstützen, Schulsozialarbeit sei weiter auszubauen und der Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung in Oberösterreich sei durch Land, Bund und ÖGK massiv zu verbessern.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
