Landesregierung bleibt bei Transparenz auf Tauchstation

Blockierte Debatte, ignorierte Berichte: Landesregierung bleibt bei Transparenz auf Tauchstation

LINZ – Seit Jahren ignoriert die Landesregierung zentrale Revisionsberichte wie jene zur Anton Bruckner Privatuniversität, in denen massive Mängel – darunter die fehlende Professionalisierung des Finanzbereichs – bereits 2019 festgestellt wurden. Diese Kritikpunkte wurden 2023 in einem weiteren Bericht erneuert, ohne dass in der Zwischenzeit gehandelt wurde. Im heutigen Verfassungsausschuss wurde ein Vorstoß abgelehnt, der vorsah, solche Berichte künftig dem Landtag zur Verfügung zu stellen, um Transparenz zu schaffen. Doch selbst die Diskussion über rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten dafür wurde von der Landtagsmehrheit im Ausschuss blockiert.

Spätestens seit bekannt ist, dass Kulturreferent Landeshauptmann Stelzer den internen Revisionsbericht zur Anton Bruckner Privatuni (ABPU) Linz jahrelang ignorierte und die massiven Mängel unadressiert blieben, ist klar: „Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten,“ so Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Landtag.
 
Doch selbst eine Diskussion über die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung solcher Berichte wurde heute von der Landtagsmehrheit im Verfassungsausschuss blockiert. „Die Landtagsmehrheit verweigert in Oberösterreich systematisch jede parlamentarische Kontrolle. Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel der der Bruckneruni. Es schadet der Demokratie, wenn wenige Regierende unkontrolliert agieren können, statt der Volksvertretung die notwendige Kontrolle zu ermöglichen,“ so Eypeltauer abschließend.