Landtagsmehrheit verweigert klare Regeln für unabhängige Aufsichtsräte

Für NEOS haben Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten nichts verloren

Linz – NEOS fordern, dass Regierungsmitglieder nicht in Aufsichtsräten von Landesunternehmen vertreten sein dürfen. Die Kontrolle dieser Unternehmen muss unabhängig von politischen Interessen erfolgen, um Interessenskonflikte zu vermeiden und Transparenz zu stärken. Die Landtagsmehrheit hat diese dringend notwendige Reform heute im zuständigen Ausschuss abgelehnt und sogar eine vertiefte Debatte in einem Unterausschuss verweigert.

„Es darf nicht sein, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle nicht strikt voneinander getrennt werden. Diese Vermischung von Zuständigkeiten untergräbt das Vertrauen in die Arbeit der Aufsichtsräte und führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten, das schadet im Zweifelsfall den Unternehmen und Beteiligungen“, kritisiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. „Regierungsmitglieder haben in den Aufsichtsräten der Landesunternehmen nichts verloren – das ist ein Gebot der Vernunft und guter Governance.“

Kein politischer Einfluss im Aufsichtsrat
NEOS betonen, dass politische Steuerung durch die Regierung selbstverständlich einen Platz haben muss, jedoch nicht im Aufsichtsrat. „Die Landes-ÖVP argumentiert, dass Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten sitzen müssen, um politische Steuerung wahrzunehmen. Doch dieser Einfluss kann über die Hauptversammlung oder andere Wege erfolgen, wie es auch ÖVP-Vizebürgermeister Hajart in Linz vorgeschlagen hat. Eine Vermischung von Regierungsverantwortung und Kontrollfunktionen ist nicht zielführend,“ so NEOS Linz-Fraktionschef und Vorsitzender des Kontrollausschusses Georg Redlhammer. 
 
Hajarts Vorschlag in Linz scheitert auf Landesebene
„Während in Linz der ÖVP-Vizebürgermeister Hajart seine Aufsichtsratsmandate niederlegt und die Trennung von Verantwortung und Kontrolle betont, verweigert die Landtagsmehrheit genau diese Reform auf Landesebene. Diese Verweigerung ist ein klares Signal dafür, dass manche Parteien noch immer an verkrusteten Machtstrukturen festhalten wollen", so Eypeltauer.
 
Klare Trennung für NEOS ein Muss
NEOS fordern eine glasklare Trennung von Regierungsverantwortung und Kontrollfunktionen in Aufsichtsräten. „Die Steuerzahler:innen verdienen Landesunternehmen, die unabhängig und ausschließlich im Interesse der Öffentlichkeit geführt und kontrolliert werden. Heute hat die Landtagsmehrheit leider bewiesen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden will“, sagt Eypeltauer abschließend.