Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro

Linz – NEOS haben im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags einen Zusatzantrag eingebracht, das Gemeindehilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro mit wirkungsorientierten Strukturmaßnahmen zu verknüpfen. Der Antrag wurde im Ausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt. „Man kann nicht einfach immer mehr ausgeben, ohne sich auch zur Effizienz zu bekennen“, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Was fehlt, ist der Mut und die Bereitschaft, mit öffentlichem Geld auch verantwortungsvoll, zielgerichtet und nachhaltig umzugehen.

 NEOS wollten mit ihrem Antrag sicherstellen, dass die 50 Millionen Euro aus dem „Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025“ nicht nur kurzfristig verteilt, sondern dort eingesetzt werden, wo Strukturen effizienter gemacht werden können – etwa durch Förderung interkommunaler Kooperationen, Verwaltungszusammenlegungen oder Gemeindefusionen. Begleitende Evaluierungsprozesse sollten die tatsächliche Wirkung solcher Maßnahmen aufzeigen und strukturelle Einsparpotenziale sichtbar machen. „Wir sollten das Hilfspaket zum Anlass nehmen, die Strukturen zielgerichtet zu verbessern“, sagt Eypeltauer.

 „Wirkungsorientierung heißt: öffentlicher Mitteleinsatz muss mit klaren Zielen, überprüfbaren Ergebnissen und einem strukturellen Mehrwert verbunden sein. Davon wollte die Landtagsmehrheit heute nichts wissen“, so Eypeltauer. „Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden. Die Ablehnung unseres Antrags ist ein weiteres Beispiel für den Reformunwillen, den sich Oberösterreich nicht mehr leisten kann.“