Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich

Im Interview mit einem privaten Regionalsender erklärte Michael Gruber, Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, er könne sich ein Verbot der Pride in Österreich vorstellen, und begründete dies mit dem „Kinderschutz“. Gruber bezog sich dabei auf Ungarn, wo die Orban-Regierung die für kommenden Samstag in Budapest geplante Regenbogenparade untersagt hat.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht mit dem von Gruber geforderten Pride-Verbot nun eine rote Linie überschritten: „Das Statement des freiheitlichen Landesparteisekretärs ist klar freiheits-, demokratie- und verfassungsfeindlich und folgt der Politik eines Wladimir Putin oder Viktor Orban – wenn etwas nicht genehm ist, wird es eben verboten.“ Das gehe nicht nur die queere Community, sondern alle in Oberösterreich lebenden Menschen an: „Unsere Verfassung garantiert die Freiheit, auch als Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer sich nicht zu ihr bekennt, ist bereit, sie willkürlich einzuschränken. Das ist besonders brisant, weil die FPÖ in Oberösterreich Regierungspartei ist“, so Eypeltauer und fährt fort:

 „Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben. Ich erwarte daher von Koalitionspartner und Landeshauptmannpartei ÖVP ein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit und gegen die autoritären Fantasien der FPÖ. Hier geht es immer wieder auch darum, in welchem Oberösterreich wir leben wollen und werden – in einem, in dem die autoritäre und Putin-freundliche FPÖ ihr Unwesen treibt oder in einem, in dem demokratische Parteien unsere Verfassung und das gute Miteinander in Toleranz und Freiheit garantieren“.