Öffentliches Geld für privatwirtschaftliche Projekte?

Linz – Die Causa Triforêt Alpin-Ressort in Hinterstoder ist ein aktuelles und prominentes Beispiel für die gängige Praxis der öffentlichen Hand, privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Unternehmungen zu fördern. NEOS hinterfragten dazu im Rahmen der 37. Landtagssitzung des Landes Oö. die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit solcher Förderungen und stellten fest, dass das Kriterium volkswirtschaftlicher Rentabilität in den einschlägigen Förderrichtlinien der Landesregierung offenbar keine Berücksichtigung findet. „Worin besteht der konkrete Mehrwert der Förderung des Projektes Triforêt durch das Land Oberösterreich mit über 1 Mio. Euro im Vergleich zu einem Unterbleiben einer solchen Förderung?“, wollte Felix Eypeltauer von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner wissen, dessen Antwort die Interpretation zuließ, dass das Land privatwirtschaftliche Projekte fördert, die ohnehin – und somit auch ohne öffentliche Fördermittel – realisiert würden. 

„Das wirft grundsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit dieser Förderpolitik auf. Denn öffentliche Gelder sollten gewiss nicht dazu dienen, ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert privatwirtschaftlich Geschäftsmodelle zu subventionieren“, konstatiert Eypeltauer. Dass im konkreten Fall der Hotelbetrieb mittlerweile eingestellt werden musste und Triforêt Alpin in die Insolvenz schlitterte, bestätigt ebenfalls die Problematik. Für NEOS steht damit fest: „Das Land Oberösterreich könnte viele Millionen Euro einsparen, indem es seine fragwürdige Förderpolitik ändert, ohne dass dadurch volkswirtschaftlicher, touristischer oder arbeitsmarktpolitischer Mehrwert verschwinden würde“, so Eypeltauer abschließend: „Angesichts der schwierigen Budgetsituation wäre dies dringend notwendig!“