NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
Anfrage bestätigt: Vogelschutz ist kein Grund, um Windpark Sandl zu verhindern – Risiko für Haftungsklagen durch Investoren
Linz – Eine Anfrage in der heutigen Landtagssitzung von NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer an Landesrat Kaineder wie auch eine aktuelle BirdLife-Studie bestätigen schwarz auf weiß, dass der Vogelschutz kein legitimes Argument ist, um den Windpark Sandl mit der geplanten Ausschlusszonen-Verordnung zu verhindern. Eypeltauer warnt ÖVP und FPÖ davor, Investoren zu vertreiben, spricht von der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes für diese und sieht ein erhebliches Risiko von Haftungsklagen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass für den Windpark Sandl 250 Mio. Euro für 22 Windkraftanlagen investiert würden, die wiederum erneuerbare Energie für 125.000 Haushalte und die Industrie in Oberösterreich erzeugen würden – und das in einer Gemeinde, die sich klar für die Windkraft ausgesprochen hat. Eine Anfrage von NEOS in der heutigen Landtagssitzung bestätigt eindeutig, dass der Vogelschutz – wie zuvor bereits der Elch – überhaupt keinen Grund für die Verhinderung des Windparks darstellt. „Die vorliegende Verordnung widerspricht möglicherweise der UVP, Landesrat Achleitner manövriert das Land in eine rechtliche Grauzone und riskiert Haftungsklagen sowie den Verlust von Investorenvertrauen“, erklärt Eypeltauer.
Wirtschaft- und standortfeindliche Politik
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich“, so Eypeltauer. Die naturschutzfachlich vorgebrachten Argumente sind seiner Auffassung nach hanebüchen und absurd, selbst die obersten Vogelschützer von BirdLife widerlegen die Argumente der schwarz-blauen Blockiererkoalition. „Wenn ein Windpark in einer der ertragsreichsten Windregionen in Oberösterreich verhindert wird – wo, wenn nicht hier, soll Oberösterreich sein Energiepotenzial sonst ausschöpfen?“ Eypeltauer erneuert seine massive Kritik am energiepolitischen Kniefall der ÖVP vor der FPÖ und spricht in diesem Zusammenhang von einer wirtschafts- und standortfeindlichen Politik beider Parteien.
