ORF-Reform: Ende des politischen Einflusses der Landeshauptleute

NEOS feiern einen weiteren Erfolg auf dem Weg zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen wird abgeschafft. Für Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, ist das ein entscheidender Schritt hin zu einem politikferneren ORF. „Dass Landeshauptleute bislang bei Personalentscheidungen im ORF mitreden konnten, war ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Damit ist jetzt Schluss – und das ist gut so“, zeigt sich Eypeltauer erfreut. „Diese Reform stärkt die journalistische Unabhängigkeit in ganz Österreich und damit auch bei uns in Oberösterreich.“

Schon seit Jahren fordern NEOS ein Ende des parteipolitischen Durchgriffs auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem nun beschlossenen Systemwechsel wird ein zentraler Punkt dieser Forderung Realität. „Ein unabhängiger ORF ist eine Grundbedingung für funktionierende Demokratie. Dass diese langjährige NEOS-Forderung jetzt umgesetzt wird, zeigt: Reformen althergebrachter Strukturen sind möglich – wenn man den politischen Mut dazu hat“, betont Eypeltauer.

Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe konnten NEOS einen Erfolg erzielen: Die Mehrfachverrechnung bei Unternehmer:innen mit mehreren Standorten wird abgeschafft. „Es war schlicht unverständlich, dass Betriebe mit mehreren Filialen mehrfach zahlen mussten. Diese unnötige Belastung ist jetzt vom Tisch – das ist fair und gerecht.“, so Eypeltauer. NEOS kündigen an, bei der ORF-Reform weiter Druck zu machen. Ziel sei, den ORF in seiner Transparenz, Staatsferne und Bürgernähe zu stärken und abzusichern.