21.12.2023
Steyr: Westspange: Erhebung muss unverzüglich öffentlich gemacht werden, Projekt neu diskutieren
Budget-Landtag
„Der Budgetentwurf beinhaltet zwei völlig richtige Schwerpunktsetzungen bei Standort und Bildung, dahinter steht aber eine strukturkonservative, rein verwaltende Politik, der der Gestaltungswille für die nötigen Reformen fehlt."
"Ohne diese Reformen, die ans Budget geknüpft sein müssen, können wir dem Voranschlag für den Haushalt 2024 nicht zustimmen“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer vor dem Landtagssitzungsmarathon zum Budget 2024 in der kommenden Woche. Neben der fehlenden Einbindung des Landtags in die Budgetgestaltung, gebe sich die Landesregierung unter dem Jahr außerdem größte Mühe, damit der Vollzug dieses Budgets ein Mysterium bleibt, so NEOS.
Zufrieden zeigen sich NEOS über die angekündigte Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes und des Kontrollausschusses, sowie die finanzielle Lage des Landes: „Oberösterreich steht finanzpolitisch besser da als die meisten anderen Bundesländer. Im Gegensatz zu jenen Fraktionen, für die Geld auf den Bäumen wächst, begrüßen wir das. Ein transparentes und nachvollziehbares Budget kann es aber nur geben, wenn die Übertragungsmittel reduziert werden und Polit-Marketingspielchen mit intransparenten Sonderbudgettöpfen abgeschafft werden. Dass das passieren soll, begrüßen wir zwar, solange über Landesinserate Steuermillionen in die Parteimedien geschleust werden, kann von ehrlicher Transparenz aber keine Rede sein.“, so Eypeltauer.
