Sind Achleitners Windkraft-Ausschlusszonen rechtswidrig?
„Statt Planungssicherheit zu schaffen, produziert die ÖVP-geführte Landesregierung damit neue Unsicherheiten – auf Kosten von Menschen und unseres Wirtschaftsstandortes.“
Die Oö. Landesregierung riskiert mit willkürlichen Zonierungen Chaos beim Windkraftausbau
Linz – Die im Dezember 2024 von der schwarz-blauen Landesregierung präsentierten Eckpunkte der Ausschlusszonen-Verordnung für Windkraft stehen auf rechtlich wackeligen Beinen. Während Landesrat Achleitner eine Strategische Umweltprüfung (SUP) für unnötig hält, sehen unabhängige Expert:innen darin einen klaren Widerspruch. NEOS haben diese rechtlichen Zweifel in der heutigen Landtagssitzung thematisiert und Klarheit gefordert – Achleitner blieb eine überzeugende Antwort schuldig. Die willkürliche Zonierung droht Oberösterreich ins energiepolitische Chaos zu stürzen und sendet ein fatales Signal an Projektwerber:innen, das schadet dem Wirtschaftsstandort.
„Wenn die Landesregierung hier einen Schnellschuss ohne solide rechtliche Basis wagen sollte, riskiert sie jahrelange Rechtsstreitigkeiten sowie Verzögerungen für die Windkraft in Oberösterreich“, warnt Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag. „Statt Planungssicherheit zu schaffen, produziert die ÖVP-geführte Landesregierung damit neue Unsicherheiten – auf Kosten von Menschen und unseres Wirtschaftsstandortes.“
Landesregierung darf Energiewende nicht selbst sabotieren
NEOS fordern eine rechtlich einwandfreie und ambitionierte Energiepolitik. „Wer die Windkraft in Oberösterreich stärken will, darf sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Eine fehlerhafte Verordnung würde nicht nur den Windkraftausbau behindern, sondern Oberösterreich auch jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Stillstand bescheren. Die Landesregierung muss jetzt handeln, damit sie die Energiewende nicht selbst sabotiert“, erklärt Eypeltauer.
Windpark Sandl: Das Aus wäre wirtschaftspolitisch fahrlässig
„Dass mit dem Windpark Sandl ein bereits im Genehmigungsverfahren befindliches Projekt in bester Windlage mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro durch diese geplante Verordnung vor dem Aus steht, ist wirtschaftspolitisch fahrlässig. Dieser Windpark könnte sauberen Strom für unseren Wirtschaftsstandort und bis zu 125.000 Haushalte liefern – stattdessen blockiert die Landesregierung mutwillig eine zukunftssichere Energieversorgung“, so Eypeltauer.
