Blog

Ich glaube, bis Ibiza war vielen Menschen in unserem Land gar nicht mehr bewusst, was sich im Schatten hinter den Kulissen der beleuchteten Politbühne alles abspielt und abspielen könnte. Der HYPO-Skandal liegt schon Jahre zurück, der U-Ausschuss ist zum alltäglichen Begleiter geworden. Größere und kleinere Unsauberkeiten vermengten sich gerade in den zurückliegenden achtzehn türkis-blauen Regierungsmonaten zu einem Dauerrauschen, das den meisten von uns schon gar nicht mehr so wirklich auffiel. Rechtsradikaler Einzelfall hier, aufgeblähte Marketingabteilungen in Ministerbüros da, öffentlich finanziertes Volkspartei-Familienfest dort.Dann platzte Heinz-Christian Strache mit großen Häuptlingsgesten und noch größeren Plänen auf unsere Bildschirme und vielen, denen es wurscht war, ist es jetzt nicht mehr wurscht.Es reicht. Es ist Zeit für saubere Politik. Es ist Zeit für eine neue Kultur der Aufrichtigkeit und der Transparenz.

“Jetzt ist Ehrlichkeit und Transparenz gefordert. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient.”Mit diesen Worten fordert der oberösterreichische NEOS-Chef Clemens Milotta endlich klare Ansagen von Seiten der Freiheitlichen in der Causa Strache.

In Wels regiert seit 2015 die FPÖ mit Unterstützung der ÖVP. Diese muss sich nun überlegen, ob sie weiterhin mit der FPÖ der „Einzelfälle“ und der FPÖ unter Verdacht der Korruption zusammen arbeiten möchte. Wir vermuten, dass die ÖVP Wels der Macht wegen an der Koalition festhalten wird.

„Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen der Bundesregierung sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“

Eine deutliche Abgrenzung vom Rechtsextremismus fordert Gerd Oismüller, Landesgeschäftsführer der NEOS von Landeshauptmann Thomas Stelzer.

NEOS fordert vorausschauende und nachhaltige Planung ohne Anlassgesetzgebung. Transparent und unter Einbindung der Bürger. Deshalb unterstützt NEOS die Volksbefragung zum Erhalt des Pichlinger Sees.

In Wels wird umgefärbt und einverleibt! Da es nicht gelungen ist  FPÖ Vizebürgermeisterin Frau Raggl-Mühlberger in den Vorstand des Vereines hineinzusetzen, zieht der Bürgermeister nun völlig sinnlos eine Parallelstruktur zum Freiwilligenzentrum auf.  Die einzige Erklärung bzw. Vermutung: Die FPÖ möchte sich den direkten Einfluss auf die freiwilligen Helfer sichern, denn mehr als 250 Freiwillige sind beim FZW in über 40 unterschiedlichen Projekten engagiert.

Mühlviertler Unternehmer proben den Aufstand gegen die Abschiebung von Lehrlingen aus ihren Betrieben. Die Wirtschaftskammer OÖ und der Wirtschaftsbund müssen endlich sagen, ob Sie auf der Seite der Unternehmer stehen oder Handlanger der ÖVP/FPÖ Regierung sind.

Unternehmer Martin Leibetseder engagiert sich gemeinsam mit 13 anderen Selbständigen aus dem Bezirk Rohrbach für den Verbleib von Asylwerbern während der Lehrzeit in Österreich. Im Oktober machte die Initiative in einem offenen Brief an die Wirtschaftskammer Oberösterreich ihren Ärger über die nach wie vor gängige Praxis von Abschiebungen der Lehrlinge aus den Betrieben heraus Luft.Trotzdem Betriebe händeringend Fachkräfte suchen und sie diese in jungen motivierten Asylwerbern finden, bringt die Regierung und Wirtschaftskammer keine zufriedenstellende Lösung für die Betriebe auf den Weg. Außer leeren Versprechungen und Ankündigungen seitens der Kammer passiert nichts. Die Lösung mit Hausverstand, wie von der Präsidentin der WKOÖ in den Raum gestellt, lässt weiter auf sich warten.Außenstehende konfrontieren Martin Leibetseder immer wieder mit der Frage: „Warum engagiert ihr euch da so?“