RH-Kritik bei FPÖ-Rechenschaftsbericht: Transparenz ist die beste Prävention
Felix Eypeltauer: „Alle Parteien schulden der Öffentlichkeit Transparenz über ihre Finanzen. Sie ist die beste Prävention gegen den Fördermissbrauch, die Verschwendung und die versteckte Einflussnahme, wie sie allenthalben geschehen.“
„Das Steuergeld, mit dem der FPÖ-Klub und die FPÖ-Landesräte arbeiten, gehört weder in die Geschäftskasse eines Rechtsextremen noch ist es für Werbungegeschäfte zugunsten der Partei gedacht“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer, der sich damit nicht nur auf die aktuelle Kritik des Rechnungshofes, sondern auch auf Aufträge der FPÖ-Landesräte an den bekannten Rechtsextremen Stefan Magnet bezieht . „Wir NEOS und diverse Rechnungshofberichte haben allein in den letzten Monaten gleich mehrere Wege aufgezeigt, wie die Oö. Regierungsparteien Steuergeld über Förderungen, Inserate oder Coronahilfen in die Parteikassen schleusen. Trotz einem neuen Parteiengesetz klaffen weiterhin tiefe Lücken, die jetzt auf Landesebene geschlossen werden müssen. Es gilt: Transparenz ist die beste Prävention. Ich lade die FPOÖ und alle anderen Parteien deshalb dringend dazu ein, ihre Einnahmen und Ausgaben ständig transparent öffentlich zu machen, so wie wir NEOS das als einzige seit Jahren auf unserer Homepage tun. Das schafft nicht nur Vertrauen, sondern sorgt auch für die nötige Demut vor dem Geld der Steuerzahler_innen. Oberösterreich sollte Transparenzvorreiter unter den Bundesländern werden und so die politische Kultur und das Vertrauen in unser gutes Miteinander nachhaltig stärken“, so der NEOS-Landessprecher.
