„Das Politgeplänkel im Landhaus rund um GRÜNEN-Landesrat Kaineders Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus bringt niemanden weiter. Der eine fühlt sich gefoppt aber kommuniziert nicht mit den Regierungspartnern, die anderen stellen sich besonders umständlich an. Gegen Extremismus helfen keine Inszenierungen, sondern konkrete Taten. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache der Inkonsequenz: Landesrat Kaineder stimmte gerade erst dem überhöhten Förderbetrag von 110.000 Euro für rechtsextreme Burschenschaften zu. Man kann sich nur wundern“, so Landeschef und NAbg. Felix Eypeltauer von den NEOS, der Ergebnisse statt Marketing fordert.
Eypeltauer fordert die Oö. Landesregierung dazu auf, endlich geschlossen und entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vorzugehen, anstelle sich ein politisches Scharmützel nach dem anderen zu liefern. “Jeder Extremist ist Mist. In Oberösterreich weisen jährliche Extremismusberichte vor allem eine überdurchschnittlich große und aktive Rechtsextremenszene auf. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen endlich eine Reihe an Maßnahmen in allen Lebensbereichen. Was wir außerdem brauchen, ist ein Ende von überhöhten Landesförderungen für rechtsradikale und verfassungsfeindliche Verbindungen. Anstatt Vereine mit extremistischen oder verfassungsfeindlichen Tendenzen zu fördern, braucht es eine Haltung der Nulltoleranz bei Vereinen und Institutionen, die die Grundsätze der offenen und liberalen Demokratie unterlaufen“, so Eypeltauer in Richtung Landesregierung.
Für NEOS Oberösterreich ist klar: Gegen Radikalisierung hilft nur die Stärkung der Deradikalisierungsarbeit in Oberösterreich. Dabei gehe es in erster Linie um Jugendarbeit, um Bildung und um das Führen von Dialogen in konkreten, massiv betroffenen Milieus“, so Eypeltauer, der 7 ½ konkrete Ansätze aufzeigt, Workshops, Schulungen und Seminare, speziell an Schulen für Kinder und Jugendliche.
“Es ist hinlänglich erforscht, dass sich Jugendliche von allen Bevölkerungsgruppen am leichtesten radikalisieren und dass dies passiert, wenn ihnen Perspektiven und Chancen fehlen. Das gilt für islamistischen und rechtsextremen Extremismus genauso wie für linksextremen. Der Schlüssel ist Aufklärung, Bildung, Dialog und vor allem: Eine Schule, die Chancen bietet und Entfaltung zulässt”, so Eypeltauer.
Chancengleichheit entsteht im Kindergarten. Wer Extremismus nachhaltig bekämpfen will, muss in die Entfaltung der Kleinsten investieren. Nichts rentiert sich mehr. “Die Abschaffung der Förderung des Landes für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten der Gemeinden war einer der schwersten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte”, so Eypeltauer.
Investitionen in Workshops, Schulungen und Seminare, speziell an Schulen für Kinder und Jugendliche, um jungen Menschen auch Perspektiven zu zeigen und in weiterer Folge zu ermöglichen.
Damit sich Lehrer_innen auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren können, ist die Unterstützung in Form von Schulsozialarbeiter_innen dringend notwendig. Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern brauchen eine Ansprechperson direkt an den Schulen, um sie bei ihren täglichen Sorgen und Anliegen unterstützen zu können. “Das gilt nicht nur für sogenannte Brennpunktschulen, sondern schafft landesweit Entlastung, Auswege und Möglichkeiten für Schüler_innen in Not”, so Eypeltauer.
Im Land Oö soll eine Monitoringstelle eingerichtet werden, bei der man anonym Vorfälle melden kann, die dann gesammelt werden und gegen die man explizit vorgehen kann. Sehr wichtig ist das für die sozialen Medien, da online ein vermehrter Anstieg an Hasspostings zu verzeichnen ist. Eypeltauer: “Polizei und BVT sind der letzte Schritt. Radikalisierung ist zuerst ein soziales Phänomen, lange bevor sie zur verfolgbaren Straftat wird. Lange vor dem Polizeispezialkommando müssen Schulen, Eltern, Arbeitgeber, Land und Sozialarbeit tätig werden”.
Am anderen Ende der Radikalisierungsprävention steht die Hilfe beim Ausstieg - und damit die Prävention von Straftaten. Auch hier lässt sich mehr erreichen, wenn mehr Profis finanziert werden, die Menschen bei ihrem Weg aus den radikalisierten Szenen begleiten.
Während der Linzer SPÖ-Bürgermeister rechtsradikale türkische Vereine hofiert, sollte sich die Politik klar und unmissverständlich von verfassungsfeindlichen Vereinigungen abgrenzen. “Förderungen und Unterstützung für solche Vereinigungen sind genau der falsche Ansatz. Ja zum Dialog, nein zu Bühne und Rampenlicht für Extremisten”, sagt Eypeltauer. Polizei und Verfassungsschutz seien angehalten, die Szenen engmaschiger zu kontrollieren.
um gegen Mobbing, Bullying, Bedrohungen etc. vorzugehen - dies betrifft insbesondere muslimische Kinder. Hier können liberale Muslim_innen gestärkt werden, auch innerhalb der Community. Es soll Ansprechpersonen geben (muslimische Frauen), die dann auch vernetzt mit Sozialarbeiter_innen und Polizist_innen arbeiten.
Darüber hinaus fordern NEOS seit Jahren einen gemeinsamen Ethikunterricht, der einen Rahmen schaffen soll, damit alle mit an Bord geholt werden. Landessprecher Eypeltauer erläutert: “In einem säkularen Staat ist der Ethikunterricht für alle der richtige Weg. Kirchen haben in der Schule nichts verloren, Religion ist geschützte Privatsache. In der Schule muss es um grundlegende Werte und das Zusammenleben gehen - losgelöst von religiösen Dogmen. So legen wir den Grundstein gegen Radikalisierung und für ein Miteinander auf Augenhöhe.”
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
