Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen

NEOS kritisieren fehlende Grundlage für Präventionsarbeit
 
Angesichts wachsender Sorgen um die Kinder- und Jugendkriminalität in Oberösterreich haben sich NEOS heute im Oö. Landtag mit einer Anfrage zu diesem Thema an Landesrat Lindner (SPÖ) gerichtet. Ziel war es, detaillierte Informationen über die Fälle von 2019 bis 2023 zu erhalten, in denen die Kinder- und Jugendhilfe über Straftaten informiert wurde, die von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren begangen wurden. NEOS wollten konkrete Zahlen und Auskunft darüber, wie sich die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangenen 5 Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um minderjährige Straftäter:innen sowie deren Eltern in die Verantwortung zu nehmen.
 
Julia Bammer, Sozial- und Jugendsprecherin von NEOS OÖ, äußert sich besorgt über die Antwort auf die heutige mündliche Anfrage im Landtag. „Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“ Für Bammer ist das ein unhaltbarer Zustand: „Damit existiert aktuell weder Zahlenmaterial zu kriminellen unter 14-jährigen noch gibt es objektive Daten dazu, wie z. B. die Entwicklung der Meldungen aus der Ärzteschaft zu Kindeswohlgefährdungen ist.“
 
Für NEOS ist völlig unklar, wie für die unterschiedlichsten Herausforderungen ohne Datenmaterial strukturiert politische oder gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Bammer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: „Kennen wir in Oberösterreich überhaupt die relevanten Probleme, die wir als Politik lösen müssen? Wenn nicht, dann wird es schwierig, Präventionsmaßnahmen zu setzen oder kriminelle Strafunmündige mit geeigneten Mitteln zur Verantwortung ziehen.“