Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen

„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“

Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen unter 14-Jährigen
 

NEOS kritisieren fehlende Grundlage für Präventionsarbeit
 
Angesichts wachsender Sorgen um die Kinder- und Jugendkriminalität in Oberösterreich haben sich NEOS heute im Oö. Landtag mit einer Anfrage zu diesem Thema an Landesrat Lindner (SPÖ) gerichtet. Ziel war es, detaillierte Informationen über die Fälle von 2019 bis 2023 zu erhalten, in denen die Kinder- und Jugendhilfe über Straftaten informiert wurde, die von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren begangen wurden. NEOS wollten konkrete Zahlen und Auskunft darüber, wie sich die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangenen 5 Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um minderjährige Straftäter:innen sowie deren Eltern in die Verantwortung zu nehmen.
 
Julia Bammer, Sozial- und Jugendsprecherin von NEOS OÖ, äußert sich besorgt über die Antwort auf die heutige mündliche Anfrage im Landtag. „Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“ Für Bammer ist das ein unhaltbarer Zustand: „Damit existiert aktuell weder Zahlenmaterial zu kriminellen unter 14-jährigen noch gibt es objektive Daten dazu, wie z. B. die Entwicklung der Meldungen aus der Ärzteschaft zu Kindeswohlgefährdungen ist.“
 
Für NEOS ist völlig unklar, wie für die unterschiedlichsten Herausforderungen ohne Datenmaterial strukturiert politische oder gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Bammer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: „Kennen wir in Oberösterreich überhaupt die relevanten Probleme, die wir als Politik lösen müssen? Wenn nicht, dann wird es schwierig, Präventionsmaßnahmen zu setzen oder kriminelle Strafunmündige mit geeigneten Mitteln zur Verantwortung ziehen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

5-1080x608
08.05.2024Julia Bammer2 Minuten

Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor

„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“

Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
2024-03-07 23Landtag-36-2694x1515
23.04.2024Felix Eypeltauer1 Minute

Abfuhr für gläserne Landespolitik

„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."

Abfuhr für gläserne Landespolitik
2024-03-07 23Landtag-43-2828x1591
23.04.2024Felix Eypeltauer1 Minute

Stärkung der Transparenz im Landtag

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“

Stärkung der Transparenz im Landtag

Melde dich für unseren Newsletter an!