„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
Gemeinsamer Antrag sieht Veröffentlichungspflicht für Landtag vor
Linz - NEOS OÖ setzen sich gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen für mehr Transparenz im Landtag ein. Diesen Donnerstag wird in der Landtagssitzung ein Initiativantrag eingebracht, der vorsieht, dass der Landtag verpflichtet wird, Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Die Unterstützung der SPÖ und der Grünen unterstreicht die Bedeutung dieses Vorhabens für die transparente und demokratische Gestaltung der Landespolitik.
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, erklärt: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
Peter Binder, SPÖ-Landtagspräsident: „Die Demokratie und das Vertrauen in ihre Versprechen stehen unter Druck. Das haben uns die Expert:innen beim Demokratiesymposium aufgezeigt und führen uns täglich Studien sowie Vorgänge in der Gesellschaft drastisch vor Augen. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen sowie die von der SPÖ geforderte öffentliche Übertragung von Landtagsausschüssen sorgen für mehr Transparenz, die sich die Oberösterreicher:innen im Zusammenhang mit politischen Prozessen verdient haben. So gewinnen wir wieder Vertrauen in die Politik zurück und stärken die Demokratie.“
Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Durch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist das Amtsgeheimnis als oftmals unüberwindbare Auskunftshürde endlich abgeschafft. Die Bürger:innen haben gesetzlich zugesicherten Zugang zu staatlichen Dokumenten. Dass sich die Länder bisher gegen einen verpflichtenden und lückenlosen Info-Fluss aus dem Landtag gesperrt haben, ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit nun auch die Landtagsarbeit proaktiv veröffentlicht und auch auf dieser Ebene für absolute Transparenz gesorgt wird.“
Der gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der sicherstellt, dass der Landtag proaktiv Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Diese Initiative kommt im Anschluss an die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ende Jänner 2024 im Nationalrat und zielt darauf ab, auch auf Landesebene die Transparenz zu verbessern.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
klare gesetzliche Vorgaben bei Eltern-Schul-Kooperation
„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“
