„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
NEOS, SPÖ und GRÜNE üben heftige Kritik an schwarz-blauer Entscheidung
Linz - NEOS, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen, setzen sich für mehr Transparenz im Landtag ein. Ein in der heutigen Landtagssitzung gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag sollte den Landtag verpflichten, Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu veröffentlichen, dieser wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, erklärt: „ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder: „Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen stärkt das Vertrauen in die Politik sowie in ihre Institutionen. Ich bedaure daher sehr, dass heute nicht einmal ein erster Schritt, nämlich die Landesregierung mit einem ersten Gesetzesentwurf für mehr Transparenz zu beauftragen, in dem natürlich die Bedenken von ÖVP und FPÖ berücksichtigt werden hätten können, möglich war. Ich bin überzeugt, dass es das Amtsgeheimnis nur noch für besonders schutzwürdige öffentliche Interessen braucht, nicht zum generellen Schutz von Verwaltungswissen. Denn größtmögliche Informationsfreiheit ist Grundlage für Pressefreiheit und Pressefreiheit ist wiederum die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Schweden etwa hat bereits 1766 ein „Öffentlichkeitsprinzip“ in der Verfassung verankert.“
Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Schwarz-Blau hat ganz einfach ein Problem mit der Transparenz. Alle Bekenntnisse sind Schall und Rauch, denn wenns um die Umsetzung geht, kommt der Rückzieher. Der Bund hat das Amtsgeheimnis abgeschafft. Von Ministerien bis Gemeinden wird für die Bürger:innen der Zugang zu staatlichen Dokumenten geöffnet und erleichtert. Nur beim verpflichtenden und lückenlosen Info-Fluss aus dem Landtag bleibt wegen der schwarz-blauen Blockade der Schranken unten. Es wäre ein wichtiger und leicht umzusetzender Beitrag, durch Offenheit das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik zurückzugewinnen. Unerklärlich, warum die Koalition das verweigert.“
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
klare gesetzliche Vorgaben bei Eltern-Schul-Kooperation
„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“
