Felix Eypeltauer: „Das Mindeste ist jetzt, dass die Republik den Menschen das zurückgibt, was die Menschen der Republik durch die Preissteigerungen zusätzlich in die Kasse spülen.“
„Die Politik darf jetzt auf keinen Fall die Sorgen und Probleme der Menschen, die durch die Teuerung entstehen, für politisches Kleingeld und Showpolitik ausnutzen. Jetzt braucht es Lösungen, von denen wir länger etwas merken als für eine Tankfüllung. Gutscheine hier und 150 Euro dort, mögen zwar kurzfristig nett sein, den Menschen wird am Ende aber nicht mehr im Börserl bleiben. Das Mindeste ist jetzt also, dass die Republik den Menschen das zurückgibt, was die Menschen der Republik durch die Preissteigerungen zusätzlich in die Kasse spülen. Dafür muss die kalte Progression endlich abgeschafft werden, denn nur das bedeutet dauerhafte Entlastung für jede/n. Wir erwarten uns genauso wie die Oberösterreicher_innen, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Es haben sich im Wahlkampf alle Parteien für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen, jetzt muss von ÖVP und Grünen endlich gehandelt werden. Angesichts der explodierenden Energiekosten bleibt keine Zeit mehr; die Menschen brauchen jetzt eine effektive und nachhaltige Entlastung, um sich das Leben weiterhin leisten zu können. Auch LH Stelzer und LR Kaineder müssen daher endlich Druck bei ihren Bundeschefs machen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem die Inflation heute auf einen Rekordwert gestiegen ist, den Österreich seit den 80ern nicht mehr gesehen hat.
Eypeltauer macht auch darauf aufmerksam, dass die Regierungen der letzten Jahre leider wenig getan haben, um Österreich und vor allem das Industriebundesland Oberösterreich ausreichend unabhängig von russischem Gas zu machen: „Allein, dass der größte Gasspeicher Österreichs im oberösterreichischen Haidach Gazprom gehört, zeigt, wie sehr uns die österreichische Politik der letzten Jahre von Russland abhängig gemacht hat. Das ist nicht der Weg, den wir gehen müssen. Der Weg zu einem auch künftig starken Industriestandort Oberösterreich muss planvoll über einen Ausbau der erneuerbaren Technologien und Infrastruktur, aber einen Abbau der Bürokratie auch im Bereich der Energieversorgung funktionieren. Das sichert unsere Eigenständigkeit und birgt vor allem auch ein enormes Potential für unseren Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
