Felix Eypeltauer: „Die besten Ziele und schönsten Maßnahmenpakete zur Klimawende bringen uns nichts, wenn wir in Oberösterreich keine Leute haben, die das dann auch umsetzen.“
Der NEOS Landtagsklub bringt in der ersten Sitzung nach der Sommerunterbrechung, gemeinsam mit SPÖ und den Grünen, einen dringlichen Antrag zum Fachkräftemangel in der Energiebranche ein. Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer einer der relevantesten Faktoren, wenn es um das Erreichen der Ziele zu Energiewende geht: „Die besten Ziele und schönsten Maßnahmenpakete zur Klimawende bringen uns nichts, wenn wir in Oberösterreich keine Leute haben, die das dann auch umsetzen. Es geht um jene Fachkräfte, die die PV-Anlage aufs Dach bringen, die uns die Windräder aufstellen, die uns Stromnetze ausbauen und Wärmepumpen einbauen oder das E-Auto reparieren. Von der Baubranche bis hin zur Elektro-Kfz Werkstatt fehlen tausende Arbeitskräfte, die wir aber dringend für den Kraftakt Energiewende brauchen.“ NEOS fordern deshalb gemeinsam mit SPÖ und den Grünen in ihrem Antrag einen Fokus auf Quereinsteiger:innen und neben einer Stärkung der dualen beruflichen Ausbildung auch Maßnahmen, um speziell Frauen und Mädchen in technische Berufe zu bringen.
Wie wirkungsvoll NEOS im ersten Jahr als konstruktive Opposition im Landtag waren, zeige sich nun auch beim Thema mental health. Felix Eypeltauer begrüßt hier den Vorstoß von ÖVP und FPÖ rund um eine Kennzeichnungspflicht von retuschierten Bildern, die NEOS bereits im Juni von der Landesregierung eingefordert haben: „Kinder und Jugendliche sind viel zu oft mit falschen und unrealistischen Körperidealen konfrontiert, das verschärft die Mental-Health Situation noch zusätzlich. Die Resolution an die Bundesregierung für eine Kennzeichnungspflicht von retuschierten Bildern in Werbung ist ein wichtiger erster Schritt. Wir wollen aber zudem, dass die Landesregierung und die landeseignen Unternehmen als Positiv-Beispiele fungieren und sich diese Pflicht auch selbst auferlegen – bei Kampagnen, Social Media Werbung und Inseraten.“
Auf eine ehrliche Debatte hofft der NEOS-Klubobmann in der aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in Oberösterreich: „Tatsächlich geht die Anzahl der strafbaren Handlungen in Oberösterreich in den letzten Jahren zurück. Gleichzeitig sehen wir einen enormen Anstieg im Bereich der Cyberkriminalität. Ich hoffe, dass gerade die FPÖ diese aktuelle Stunde nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht, sondern den hohen Landtag als Volksvertretung der Oberösterreicher:innen ernst nimmt.“ NEOS werden zudem eine mündliche Anfrage zum Hochwasserschutz im Eferdinger Becken an Landesrat Stefan Kaineder stellen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
