NEOS stellen die Landtagssitzung am Donnerstag ins Zeichen der Themen Transparenz, Teuerung und Elementarbildung. NEOS haben nach dem Öffentlich werden des ÖVP- Skandals rund um den Wirtschaftsbund in Vorarlberg nun eine dringliche Anfrage an Thomas Stelzer eingebracht, die sich vor allem mit den Beziehungen des Landes OÖ, des WB-Magazins und des Oö. Volksblattes beschäftigt und in der Sitzung am Donnerstag beantwortet wird. Zudem gibt es einen gemeinsamen dringlichen Antrag mit den Grünen zur „Verbesserungen in der Elementarpädagogik“.
Der ÖVP-Skandal rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund müsse für die OÖVP - und alle anderen Regierungsparteien - Anlass für volle Transparenz auch in Oberösterreich sein, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Die dringliche Anfrage an LH Thomas Stelzer sei notwendig, weil das Land hier völlig intransparent agiert: „Öffentliche Inserate oder Sponsorings in Parteimedien oder an parteinahe Organisationen sind prinzipiell abzustellen. Welchen seriösen Mehrwert hat der/die Steuerzahler_in, wenn das Land Oberösterreich, als Sponsor des OÖ Wirtschaftsbundes, einer ÖVP-Teilorganisation, auftritt - oder in dessen Magazin inseriert?“, fragt Eypeltauer. Gleiches ist beim Oberösterreichischen Volksblatt zu beobachten, welches im Eigentum der OÖVP steht. „Die Praktik, die wir aus Vorarlberg kennen ist also wohl auch bei uns in Oberösterreich Alltag. Es entsteht der Anschein, dass über Inseratenschaltungen in parteieigenen und -nahen Medien Geld des Landes in Parteikassen geschleust wird. Und hier ist es so tragisch wie wenig überraschend, dass es parlamentarische Anfragen braucht, um PR- und Werbeausgaben des Landes überhaupt annähernd einsehen zu können.“
„Die zunehmende Teuerung trifft nicht nur die heimischen Unternehmen ganz massiv, sondern ist für alle Oberösterreicher_innen spürbar. Auf diese Belastung muss eine Entlastung folgen, die langfristig wirkt und uns nicht nur über die nächsten paar Wochen bringt. Vor allem muss der Staat seine Mehreinnahmen, die etwa durch Energiekostensteigerungen entstehen, an die Steuerzahler_innen zurückgegeben“, so Eypeltauer. Er fordert vor allem eine rasche und treffsichere Unterstützung für sozial Schwache, die von der Inflation besonders hart getroffen werden, und treffsichere Liquiditätshilfen für Unternehmen: „Als temporäre Maßnahmen braucht es etwa eine Erhöhung von Wohnzuschüssen und beim Heizkostenzuschuss. Parallel dazu sollten auch Sozialtransfers wie die Familienbeihilfe regelmässig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit verbunden sein muss eine vollständige Einmeldung in eine Transaprenzdatenbank, um maximal treffsicher zu sein und Doppelförderungen zu vermeiden. Die Unternehmen brauchen zudem im ersten Schritt dringend die Herabsetzung der Steuervorauszahlung und die frühzeitige Rückvergütung von Energieabgaben.“ Grundsätzlich fordern die NEOS weiterhin die Abschaffung der kalten Progression: „Allein im kommenden Jahr würde die Abschaffung der kalten Progression zu einer zusätzlichen Entlastung der Einkommenssteuerzahler_innen von bis zu 2,6 Milliarden Euro führen. Im Gegensatz zur Show-Einkommenssteuerreform der Bundesregierung, deren Effekte eben diese kalte Progression längst zunichte gemacht hat.“
Die laufende Neuverhandlung der Bund-Länder Vereinbarung der Elementarpädagogik (Art. 15a-Vereinbarung) biete weiterhin die Chance, grundlegende Verbesserungen der Kinderbildung in Oberösterreich zu erzielen. „Oberösterreich braucht endlich ein langfristiges Ziel und einen Stufenplan, wie die Qualität der Bildung und Betreuung verbessert werden kann“, sagt der NEOS-Klubobmann: „Bildung beginnt nicht erst beim Schuleintritt. Schon im Kindergarten und der Krabbelstube werden die Grundlagen für die Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Für uns NEOS ist die Elementarbildung die Startrampe in ein chancenreiches Leben. Deshalb appellieren wir seit Monaten an Länder und Bildungsminister, die Chance der neuen 15a-Vereinbarung für eine echte Bildungsrevolution zu nutzen.“ NEOS haben deshalb gemeinsam mit den Grünen, auf deren Initiative, einen Dringlichkeitsantrag für eine substanzielle Verbesserungen in der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Vereinbarung eingebracht. Denn „ein Abputzen auf den Bund beim Thema der Elementarbildung in Oberösterreich darf es aber nicht geben. Schon in der Ausgestaltung der neuen 15a-Vereinbarung muss abgebildet werden, dass gerade der Kindergarten nicht nur ein ergänzendes Betreuungsangebot für die Familien, sondern vor allem eine Bildungsinstitution ist, die mit höchster elementarpädagogischer Sorgfalt die Entwicklungschancen jedes Kindes mitgestaltet. Es braucht hier ein neues Denken und Investitionen auf jeder Ebene.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
