"Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander haben es in den letzten Monaten immer und immer wieder verpasst, im Pandemiemanagement voranzugehen – statt hinterherzuschlendern. Sie haben nicht die Menschen, sondern die Wahlstrategie ihrer ÖVP bei der Landtagswahl – möglichst große Ruhe rund um die Pandemie und den Menschen „Kontrolle“ zu suggerieren - in den Mittelpunkt ihres Pandemiemanagements gestellt. Die Landesregierung hat es deshalb auch nicht geschafft, die Menschen ausreichend zur Impfung zu bewegen. Die Folgen müssen jetzt wieder Unternehmen, Familien, Kinder und das Gesundheitspersonal ausbaden", so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
"Wir sehen aktuell auch in Oberösterreich, dass immer mehr Kinder zwischen 5 und 12 Jahren auf Wunsch der Eltern und auf Basis individueller Beratungsgespräche "off-label" beim Kinderarzt gegen Corona geimpft werden. Gerade Kinder, die ein besonderes Risiko durch Vorerkrankungen aufweisen, können durch diese Möglichkeit geschützt werden. Wir fordern LH Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander deshalb auf, dieses Angebot für alle Eltern und Kinder, die es wollen, auch in den oberösterreichischen Impfstraßen zu ermöglichen. Wien hat das bereits umgesetzt", so Eypeltauer angesichts der aktuellen Entwicklungen.
Er fordert ganz grundsätzlich, aber gerade auch in Bezug auf die Impfung für Kinder, endlich ein stärkeres Informationsangebot auf Augenhöhe: "Beim Thema Impfen muss jetzt endlich einmal klar sein: Schluss mit Politik nach Umfragen, Schluss mit Angstmache, aber auch Schluss mit Verharmlosung. Wir haben schon im Sommer eine Informationskampagne auf Augenhöhe gefordert und gerade wenn es um Kinder geht, muss diese jetzt auch umgesetzt und in die Breite, zu den Menschen gebracht werden. Es braucht wie in Impfstraßen auch bei Kampagnen Mediziner_innen, die Eltern klare und niederschwellige Informationen zur Impfung und eine ärztliche Einschätzung geben.“ Der NEOS-Klubobmann betont zudem, dass die Off-Label-Impfmöglichkeit auch für den aufrechten Schulbetrieb von besonderer Bedeutung wäre.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
