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„Wir wissen, dass einer der Hauptgründe für den Gender Pay Gap die hohe Teilzeitquote bei Frauen ist. Gerade hier tut Oberösterreich viel zu wenig, um diesem Trend entgegenzuwirken. Vielmehr fördert die ÖVP-FPÖ Koalition mit ihrer Politik die jahrelange Teilzeitarbeit, die Frauen vor allem in der Pension zu spüren bekommen. Egal ob beim OÖ. Kinderbetreuungsbonus oder der Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung, die Zeichen der Landesregierung in den letzten Jahren waren alles andere als förderlich für das Schließen des Gender Pay Gaps. Alleine die Tatsache, dass nur knapp 5 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in Oberösterreich eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, ist beschämend“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer, anlässlich des morgigen Equal Pay Days.
Was es brauche, ist eine flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung und die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung. „Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Väterbeteiligung durch individuelle Ansprüche auf Karenz- und Kinderbetreuungsgelder sowie das automatische Pensionssplitting, um Frauenarmut im Alter gegenzusteuern. Es braucht Chancengerechtigkeit, jede Frau muss entscheiden können, ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeitet, oder auch zu Hause bleibt, wenn sie das möchte. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Auch ÖVP und FPÖ in Oberösterreich müssen die Vielfalt an Familienmodellen endlich sehen und anerkennen“, so Bammer
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
