Mehr Transparenz und eine Cooling-off Phase für Politiker_innen bei Bestellungsverfahren von Aufsichtsrats- und Geschäftsleitungen im staatsnahen Bereich fordert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Ein rezenter RH-Bericht gebe diesen langjährigen NEOS-Forderungen neue Aktualität: „Der RH-Bericht zeigt, dass die Bestellungen von Aufsichtsräten durch Ministerien offenbar nicht aufgrund fachlicher oder persönlicher Eignung der Betroffenen erfolgen. Das muss aufhören. Wir brauchen die besten Manager_innen, die wir kriegen können. So kriegen wir die nicht. Auch nicht in Oberösterreich, wo es sogar einen gerichtlich bestätigten Fall von Postenschacher bei der Bestellung der Leitung des Finanzamt Braunau gibt. Wir NEOS fordern bereits seit langem eine Cooling-off-Phase vor der Übernahme einer Geschäftsleitungsfunktion für jene Personen, die die Auswahl und Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern beeinflussen können.“ Auch der Rechnungshofbericht würde diese Forderungen von NEOS weiter bestätigen.
Brisant werde dies etwa bei der bevorstehenden Neubesetzung des Vorstandes der Energie-AG mit Ende dieses Jahres. „Wir haben schon im letzten Juli kritisiert, dass die Ausschreibung dreier Vorstandsposten der Energie AG für eine rund einjährige Funktionsperiode ein leicht zu durchschauendes Spiel ist. Wir brauchen in den landesnahen Unternehmen keine Günstlinge der Regierungsparteien, sondern die besten Köpfe. Bei der Bestellung des Energie-AG Vorstands müssen die Vorschläge des Rechnungshofes auf jeden Fall mitberücksichtigt werden – unabhängig davon, ob der Nationalrat diese in Gesetzesform gießt.“ Es brauche aber auch öffentliche Hearings im Fall von Aufsichtsratsbesetzungen. „Noch besser wäre es übrigens, wenn in einem international ausgerichteten Oberösterreich auch endlich ausländische Personalrecruiter in die Bestellungen eingebunden werden“, sagt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
