Felix Eypeltauer: „Ein Gutschein ist keine Lösung für den Weg aus der Krise. Oberösterreich braucht einen planvollen Kurs für einen echten Neustart.“
„Einen 1000 Euro Konsum-Gutschein für Oberösterreich als innovative Idee zu verkaufen, mit der wir aus dieser Krise herauskommen, ist unsinnig. Dieser Vorstoß ist eine aktionistische Fortsetzung des bisherigen, bedauerlichen Kurses der SPÖ OÖ: Geld verteilen und kritisieren, statt Pläne für Beschäftigung, Wachstum und Zukunft zu entwickeln. Der Sozialdemokratie ist das wohl Recht, denn wer Budgetlöcher schafft, schafft sich die Begründung für Steuererhöhungen gleich mit. Außer der SPÖ selbst hätte also niemand etwas von dieser Forderung. Die Erklärung von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer, Gutscheine seien besser als steuerliche Maßnahmen, ist deshalb absolut grotesk. Wir brauchen vielmehr einen planvollen und wirklich innovativen Weg aus der Krise. Eine Gutscheinlösung klingt zwar in einer Pressekonferenz gut, wir müssen aber Maßnahmen setzen, die nicht nur gut klingen, sondern einen echten Neustart für Oberösterreich erreichen“, sagt der NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Felix Eypeltauer.
Anstatt 800 Millionen Euro mit der Gießkanne zu verteilen, brauche es Anreize, die auch nachhaltig wirken und den Unternehmen und Konsument_innen nicht nur einmal helfen, sagt Eypeltauer: „Ein einmaliger Gutschein hilft nicht das Problem der Arbeitslosigkeit und des Strukturwandels in Oberösterreich zu managen. Wir NEOS fordern deshalb einen echten Neustart für den Handel und unsere Wirtschaft. Wir fordern ein Aufstocken und Erweitern der Eingliederungsbeihilfe, um mit einer Joboffensive-Neustart 50.000 neue Jobs in ganz Österreich zu schaffen. Außerdem müssen die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden, damit den Arbeitnehmern mehr bleibt und der Faktor Arbeit dem Arbeitgeber nicht mehr so viel kostet. Es hat keinen Sinn, den Konsum in der einen Woche mit einem einmaligen Gutschein anzukurbeln, wenn den Menschen in der Woche darauf das Geld fehlt, um sich Mieten, Einkauf und eine neue Waschmaschine zu leisten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
