NEOS Oberösterreich: SPÖ-Gutscheinforderung ist bloßer Aktionismus - Mit der SPÖ OÖ zu Budgetlöchern und hohen Steuern

12. Mai 2021
Felix Eypeltauer

Felix Eypeltauer: „Ein Gutschein ist keine Lösung für den Weg aus der Krise. Oberösterreich braucht einen planvollen Kurs für einen echten Neustart.“

„Einen 1000 Euro Konsum-Gutschein für Oberösterreich als innovative Idee zu verkaufen, mit der wir aus dieser Krise herauskommen, ist unsinnig. Dieser Vorstoß ist eine aktionistische Fortsetzung des bisherigen, bedauerlichen Kurses der SPÖ OÖ: Geld verteilen und kritisieren, statt Pläne für Beschäftigung, Wachstum und Zukunft zu entwickeln. Der Sozialdemokratie ist das wohl Recht, denn wer Budgetlöcher schafft, schafft sich die Begründung für Steuererhöhungen gleich mit. Außer der SPÖ selbst hätte also niemand etwas von dieser Forderung. Die Erklärung von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer, Gutscheine seien besser als steuerliche Maßnahmen, ist deshalb absolut grotesk. Wir brauchen vielmehr einen planvollen und wirklich innovativen Weg aus der Krise. Eine Gutscheinlösung klingt zwar in einer Pressekonferenz gut, wir müssen aber Maßnahmen setzen, die nicht nur gut klingen, sondern einen echten Neustart für Oberösterreich erreichen“, sagt der NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Felix Eypeltauer. 

Anstatt 800 Millionen Euro mit der Gießkanne zu verteilen, brauche es Anreize, die auch nachhaltig wirken und den Unternehmen und Konsument_innen nicht nur einmal helfen, sagt Eypeltauer: „Ein einmaliger Gutschein hilft nicht das Problem der Arbeitslosigkeit und des Strukturwandels in Oberösterreich zu managen. Wir NEOS fordern deshalb einen echten Neustart für den Handel und unsere Wirtschaft. Wir fordern ein Aufstocken und Erweitern der Eingliederungsbeihilfe, um mit einer Joboffensive-Neustart 50.000 neue Jobs in ganz Österreich zu schaffen. Außerdem müssen die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden, damit den Arbeitnehmern mehr bleibt und der Faktor Arbeit dem Arbeitgeber nicht mehr so viel kostet. Es hat keinen Sinn, den Konsum in der einen Woche mit einem einmaligen Gutschein anzukurbeln, wenn den Menschen in der Woche darauf das Geld fehlt, um sich Mieten, Einkauf und eine neue Waschmaschine zu leisten.“