Schon bislang war bekannt, dass der bestehende Lehrer_innenbedarf in Oberösterreich nur durch den Einsatz einer "letzten Reserve" von PH-Studierenden bewältigt werden kann. Wie heute bekannt wurde gibt es darüber hinaus in Oberösterreich die bundesweit höchsten Ausgaben für Überstunden der Lehrkräfte. Das verstärkt das dramatische Bild im Bildungssektor.
"Das unterstreicht das Versagen beim vorausschauenden Management durch die zuständige Bildungslandesrätin. Wir NEOS OÖ fordern deshalb einmal mehr ein langfristiges Konzept dafür, wie in Oberösterreich ausreichend Lehrkräfte vorhanden sein können. Wie stellt sich die Bildungslandesrätin das langfristig vor? Wie gedenkt sie, das Problem konkret in den Griff zu bekommen? So ein Konzept gibt es bis zum heutigen Tag nicht.", so NEOS Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer.
"Stattdessen erleben wir das Drehen an kleinen Schrauben und ein planlos wirkendes Stückwerk. Die Rekordzahl an geleistetenÜberstunden lässt den Lehrberuf nicht nur unattraktiv scheinen, sie ist auch teuer für die Steuerzahler_innen. Für dieses provisorische Löcherstopfen infolge fehlenden politischen Managements und fehlender Voraussicht zahlen wir nun alle drauf: Oberösterreich kostet das Vorgehen der Regierung allein für den Zeitraum September 2021 bis April 2022 sage und schreibe 15,5 Mio EUR ." kritisiert NEOS Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
