Bereits im Wahlkampf haben NEOS in Oberrösterreich auf die Probleme in der oberösterreichischen Elementarbildung hingewiesen. Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag war und ist dabei eine ganz zentrale Forderung von NEOS. Laut einer IV-Studie könnte der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr kosten. Wie wir aus den Kurz-Schmid-Chats wissen, hat Sebastian Kurz für ein besseres Wahlergebnis der ÖVP damals ausgerechnet 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch "verhindern lassen". Auch wenn die Oberösterreichische ÖVP sich bemüht, glaubhaft zu vermitteln, dass in Oberösterreich ohnehin schon alle verfügbaren Mittel für die Kinderbetreuung aufgewendet werden, zeigt eine Anfrage der NEOS jetzt das Gegenteil. Eine Anfrage der NEOS im Parlament ergibt nämlich, dass Oberösterreich 2018/19 rund 4 Millionen Euro (4.145.734,31€) an Geldern im Zuge der 15a-Vereibarung für den Ausbau von Kinderbetreuung nicht vom Bund abgeholt hat. (Quelle https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_08316/index.shtml) Somit gehört Oberösterreich zu jenen drei Bundesländer die am meisten Geld liegen gelassen haben.
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauter sagt dazu: „Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ ist für uns NEOS schon immer klar, dass Bildung schon im Kindergarten beginnt. Jeder Euro, den wir hier in mehr Aufmerksamkeit, Zuwendung und Zeit des Fachpersonals für jedes einzelne Kind investieren, rentiert sich später um ein Vielfaches an Chancen und Lebenszufriedenheit der Kinder. Zudem heben wir so Arbeitskräftepotenzial und Eigenständigkeit der Mütter aus der Teilzeitfalle. Dass Oberösterreich gerade beim so wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und -angebote 4 Millionen Euro liegen gelassen hat, ist völlig unveständlich und zeigt, wie weit Versprechen und Realität bei ÖVP-Bildungspolitik auseinanderklaffen. Nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Pädagog_innen und Pädagogen hätten diese 4 Millionen Euro mehr als dringend gebraucht. Wir haben vor allem im letzten Jahr immer öfter laute Rufe der Pädagog_innen gehört, die vor einem Kollaps der Kinderbetreuung warnen. Es braucht deshalb dringend ein Bekenntnis der Landesregierung zu einem Stufenplan für Elementarbildung, hin zu einer flächendeckenden Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch. Nur so gibt es auch eine Perspektive für die Pädagog_innen, die endlich auch ein Senken des Betreuungsschlüssels brauchen, um optimal auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können. Das würde auch den Beruf der/des Pädagog_in für junge Menschen wieder attraktiver machen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
