„Das Bild der Kinderbetreuung, das die ÖVP-FPÖ Koalition immer wieder versucht zu zeichnen, entspricht einfach nicht dem, was die Oberösterreicher_innen tagtäglich erleben. Die Oberösterreicher_innen haben in den letzten Jahren deutlich mehr Rückschritt als Fortschritt gespürt. Die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung vor wenigen Jahren hat die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit in unserem Oberösterreich noch weiter erschwert. Wir sind durch diese fatale Entscheidung vom Schlusslicht zum Super-Schlusslicht bei den Öffnungszeiten geworden. Nur ein Viertel der Kinderbetreuungseinrichtungen im Land ermöglichen überhaupt eine Vollzeitarbeit der Eltern. Gleichzeitig hören wir jetzt etwa aus Gmunden, dass halbtagsbetreute Kinder nicht einmal mehr Mittagessen bekommen, obwohl die Halbtagsbetreuung bis 13 Uhr geht. Kinder von Eltern, die in Karenz gehen oder arbeitslos sind, werden in vielen Gemeinden neuerdings von der Krabbelstube abgemeldet. Da fragt man sich, wo die Oberösterreicher_innen den versprochenen Fortschritt spüren sollen. Kinderbetreuung muss endlich als Kinderbildung verstanden werden und dafür müssen wir die Prioritäten in Oberösterreich neu denken“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer besorgt um die Entwicklung der Kinderbildungspolitik, die gerade zwischen den aktuellen Krisen nicht untergehen dürfe.
Vor allem ÖVP und FPÖ sind aufgefordert, die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht länger nur als Aufbewahrungsstätten für Kinder zu sehen: „Wenn das Land bei der Betreuung und Bildung der Kinder versagt, nehmen wir zukünftigen Generationen Chancen und Möglichkeiten und schaden damit auch unserem Standort. Eltern, die keine vernünftige Kinderbetreuung vorfinden, fehlen am Arbeitsmarkt. Gerade in der aktuellen Rekordinflation brauchen Familien die Chance auf Vollzeiteinkommen. Kinderbildung ist also vor allem auch Wirtschafts- und Zukunftsfaktor. Für uns ist deshalb klar, dass Kinderbetreuung sich an der Lebensrealität der Familien und auch unserer Unternehmen orientieren muss. Dazu fordern wir dringend einen Stufenplan mit dem Ziel eines Angebots für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag, mit kleineren Gruppen und mehr Arbeitsqualität für Pädagog_innen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
