"Wir haben in den letzten zwei Jahren Lockdowns erlebt, bei denen es Gespräche und Verhandlungen zwischen Regierungen und Gewerkschaften, zwischen Regierungen und Unternehmen, zwische Regierungen und Wissenschaft und zwischen Regierungen und Bünden gegeben hat. Was es leider nicht gegeben hat, war eine Einbindung der Jugend. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat speziell unseren Jugendlichen unendlich viel zugemutet – zu oft zu viel. Es ist deshalb leider nicht verwunderlich, dass viele Jugendliche das Gefühl haben, dass die Politik kilometerweit von ihnen entfernt ist und viel zu oft über die Interessen der Jugend drüberregiert. Das muss sich noch dieses Jahr ändern. Wir NEOS verstehen uns als Lobby für die Jugend im Landtag und rufen deshalb ein oberösterreichisches Jahr der Jugend aus", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer bei der heutigen Pressekonferenz mit JUNOS-Landesvorsitzendem Stefan Burgstaller.
"Auch die EU Kommission hat bereits völlig zurecht das Jahr 2022 auf europäischer Ebene zum "Jahr der Jugend" gemacht. Davon spürt man als junger Mensch in Oberösterreich bis jetzt aber leider nichts", so Burgstaller. Deshalb die Forderung von Eypeltauer an die Landesregierung: "In diesem oberösterreichischen Jahr der Jugend wollen wir drei ganz konkrete Bereiche aus der Lebensrealität der Jugend anpacken und verbessern - gemeinsam mit den Jugendlichen in Oberösterreich. Es braucht dringend ein Paket für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das vor allem die Folgen der Pandemie abfedert. Wir brauchen aber auch eine Bildungsoffensive, die sich kurzfristig vor allem auch um die Bedürfnisse der Maturant_innen kümmert und langfristig die Defizite reduziert, die in allen Schulstufen durch die Lockdowns und das Distance Learning entstanden sind. Und wir müssen vor allem die Interessen der Jugend in den Landtag holen. Das funktioniert am Besten, indem wir der Jugend endlich die Stimme geben, die ihnen zusteht und den Landtag auch zum Parlament der Jungen machen."
Zum Thema der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben NEOS-OÖ schon im Juni 2021 einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer verfasst: "Wir haben im Juni acht konkreten Sofortmaßnahmen vorgelegt. Seitdem ist leider nichts passiert. Jetzt klopfen also alleine wir NEOS in Oberösterreich seit 9 Monaten bei Thomas Stelzer an der Tür und nichts passiert. Wie soll es da Jugendlichen gehen, die sich hier mehr Hilfe wünschen und sie brauchen. NEOS fordern deshalb ein Aufstocken der Schulpsycholog_innen in Oberösterreich um mindestens 20 Prozent. Oberösterreich ist mit einem Schlüssel von einer Schulpsycholog_in auf die über 10.000 Schüler_innen österreichweit Schlusslicht. Vor allem im ländlichen Raum muss bei der psychologischen Betreuung in unterschiedlichen Sprachen nachgebessert werden und es braucht grundsätzlich weitere Anlaufstellen, die unentgeltlich persönliche, telefonische oder Online-Beratung in Akutfällen für Betroffene und Eltern anbieten", so Eypeltauer.
Distance Learning und Lockdowns hätten nicht nur psychische Auswirkungen auf unsere Jugend, sie hätten auch zu Defiziten beim behandelten Schulstoff und der individuellen Lernbetreuung geführt, so der NEOS-Klubobmann: "Ich verstehe die aktuelle Sorge der Maturant_innen besonders gut. Der Bildungsminister hat hier eine Entscheidung getroffen, wir im Landtag müssen jetzt alles tun, um unseren Beitrag für die oberösterreichischen Maturant_innen zu leisten. Wir werden daher im Landtag einen 1,5 Mio. Euro schweren Nachhilfefördertopf für die Maturant_innen fordern. Sollte jede Maturantin und jeder Maturant Gebrauch von diesem Topf machen, könnten bis zu 5 zusätzliche Nachhilfestunden pro Person gefördert werden."
Eypeltauer: "Der Politikbriefkasten für Kinder und Jugendliche soll am Landhaus angebracht werden und auch online auf der Seite des Landes Oberösterreich verfügbar sein. Die 'Briefe' mit Ideen, Anliegen und Sorgen der jungen Menschen sollen dann direkt an die Landtagsabgeordneten weitergegeben werden und in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Auch jene, die vielleicht noch gar nicht wählen dürfen, haben so die Möglichkeit ihre Stimme zu nutzen. Der Landtag muss den Anspruch haben, junge Menschen nicht schon jetzt an die Politikverdrossenheit zu verlieren, sondern ihre Ideen und Sichtweisen zu nutzen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
