Felix Eypeltauer: "Gerade die Verfügbarkeit von passenden Arbeitskräften ist für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich im globalen Wettbewerb eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand."
"Wir sehen, wie auch die Industriellenvereinigung, dass Oberösterreich in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen steht. Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten, müssen daher deutlich mehr Aufmerksamkeit der Landespolitik bekommen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Lehre sowie Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen können wir die Wirtschaft dabei unterstützen, die Fachkräfte der Zukunft auszubilden. Aber auch die öffentliche Verwaltung muss digitaler und effizienter werden. Landeshauptmann Stelzer muss bei der Bundesregierung im Interesse unseres Landes endlich für Reformen kämpfen soll. Eine Entlastung der Arbeitseinkommen durch die Abschaffung der Kalten Progression kann uns wettbewerbsfähiger machen, aber auch die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer_innen muss viel leichter und unbürokratischer passieren können. Außerdem darf Risikofremdkapital in Oberösterreich nicht länger ein Fremdwort sein", sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer.
NEOS werden auch eine mündliche Anfrage zum Thema des Arbeitskräftemangels an Achleitner stellen. Insbesondere im Bereich der Fachkräfte haben die oberösterreichischen Unternehmen teilweise ordentlich Probleme, die Stellen zu besetzen. Auch das habe enorme Auswirkungen auf den Standort und das Potential für unsere Industriebetriebe: "Wir wollen vom zuständigen Landesrat wissen, welche Ideen und Konzepte die Landesregierung in den kommenden Monaten umsetzen will, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir haben in Oberösterreich mit Dezember 25.209 offene Stellen gehabt, das ist ein Viertel der bundesweiten offenen Stellen. Das zeigt, dass Oberösterreich am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen ist. Gerade die Verfügbarkeit von passenden Arbeitskräften ist für die oberösterreichische, exportorientierte, offene Volkswirtschaft im globalen Standortwettbewerb eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand." Bereits durch eine flächendeckend gute Kinderbetreuungssituation mit passenden Öffnungszeiten könne man vor allem vielen Frauen, die das auch wollen, wieder Vollzeitarbeit ermöglichen. NEOS fordern zudem Verbesserungen in der MINT-Ausbildung, in allen Schulzweigen, sowie im Hochschulsektor in Oberösterreich. Die bedarfsgerechte Qualifizierung der Arbeitskräfte vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und der Digitalisierung ist enorm.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
