Das Hick-Hack und die gegenteiligen Aussagen innerhalb der ÖVP, konkret zwischen ÖVP-Landesrat Achleitner und Bürgermeister Krapf haben in den letzten Tagen für massive Verunsicherung in der Gmundner Bevölkerung gesorgt. NEOS wollen nun mit schriftlichen Anfragen an Bürgermeister Stefan Krapf, Vizebürgermeister Wolfgang Schlair und dem ehemaligen Baustadtrat Reinhold Kassmannhuber Klarheit in die Causa Toscanapark bringen. Gerade das Vertrauen der Gmundner_innen in die Politik als Ganzes habe durch die intransparente Informationspolitik gelitten, so NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka:
„Die Verpachtung der Toscana-Halbinsel fühlt sich an, wie ein Gmunden-Abverkauf, wo zu einem Hotel gleich noch der Rest der Insel on-top dazukommt, weil der Landesrat gerade einen guten Tag hatte. Wir haben bis heute keine ehrliche Antwort, warum die ganze Insel verpachtet wurde. Wir wollen mit den Anfragen klären in welchem Ausmaß das Land den Bürgermeister und den ehemaligen Baustadtrat informiert hat und ob die Stadt zu irgendeinem Zeitpunkt mehr Informationen gefordert hat. Dass es hier eine Verpachtung geben wird, ist ja seit Jahren bekannt. Außerdem muss es endlich breite Klarheit um den öffentlichen Zugang geben, damit die Gerüchteküche endlich ein Ende hat.“
„Es braucht endlich ein Versprechen mit Hand und Fuß, dass die Halbinsel weiterhin öffentlich zugänglich bleibt und es nicht in ein paar Jahren ein böses Erwachen gibt“, so Wiatschka, der den Bürgermeister und den zuständigen Landesrat Achleitner auffordert, rascher reinen Tisch zu machen: „Erst durch den politischen Druck, auch von uns NEOS, haben sich LR Achleitner und Bürgermeister Krapf nun zu einem Treffen Ende Juli verabredet. Warum nimmt die Landespolitik hier weitere Wochen an Verunsicherung in Kauf? Ich fordere vom Bürgermeister, dass dieses Treffen zeitnaher stattfindet und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen ebenso an diesem Treffen teilnehmen dürfen. Immerhin muss sich auch die gewählte Volksvertretung in vielen Gesprächen mit den Gmundner_innen das Vertrauen in die Stadtpolitik zurück erarbeiten. Zudem fordern wir NEOS einen öffentlichen Informationsabend nach diesem Treffen, bei dem es ein Bekenntnis zu einem dauerhaft öffentlichen Zugang zur Toskana-Halbinsel gibt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
