Eypeltauer: „Die Chancengleichheit für alle Kinder und die Entlastung junger Familien – das alles wurde am 1. Februar 2018 von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Anlässlich dieses traurigen Geburtstages fordern wir erneut größte Anstrengungen für eine hochqualitative, flächendeckende, ganztägige und gratis Kinderbetreuung für alle.“
„Der Zugang zu Bildung und Betreuung darf kein Privileg sein“, so Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer, der mit den Nachmittags-Kindergartengebühren eine Benachteiligung nicht nur für Kinder sieht, sondern vor allem auch für Mütter, die aufgrund dieser Regelung im Endeffekt einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, in Altersarmut zu schlittern. „Es ist vielfach dokumentiert und erforscht, dass ein hochwertiges und leistbares Kinderbetreuungsangebot der Schlüssel zu mehr Berufstätigkeit, mehr Unabhängigkeit und weniger Altersarmut vor allem unter Müttern ist. Auf der anderen Seite gilt es, Kindern so früh wie möglich die hochwertigste Bildung zuteilwerden zu lassen. Berufs- und Lebenschancen dürfen nicht länger so eklatant vom Elternhaus abhängen. Der Schlüssel für eine chancengerechte Gesellschaft, in der sich Kinder entfalten können, liegt zuallererst in der Krabbelstube und dem Kindergarten. Nie wieder lernen Menschen mehr als in ihren ersten Lebensjahren – nimmt man einem Teil der Kinder diese Möglichkeit, entsteht ein Ungleichgewicht. Das darf nicht sein. Und schon gar nicht dürfen die Gründe dafür Einsparungen im Budget sein. Dass die Mehrheit in der Oö. Landesregierung offenbar noch immer nicht begriffen hat, dass sich ein Minus an Bildung auch negativ auf die Zukunft des Bundeslands auswirkt, ist schwer bedenklich und gehört hinterfragt.”
Anhand von Statistiken der Bildungsdirektion OÖ sieht man, dass sich die ganztägige Anwesenheit von Kindern in Kindergärten von 49% (2017/18) auf 36% (2019/20) reduziert hat. Die erhofften Einsparungen von 13 bis 15 Millionen Euro pro Jahr konnten hingegen nicht annähernd erreicht werden. Beliefen sich die Ausgaben für Kindergärten 2017/18 noch auf rund 152 Mio., waren es 2019/20 immerhin noch rund 145 Mio. Euro. Das bedeutet eine Differenz von rund 7 Mio. Euro.
“Nicht zuletzt aufgrund dieser Zahlen fordern wir einen Kurswechsel in der Oö. Bildungspolitik und somit ein Ende der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten. Bildung ist der Schlüssel für beste Zukunftschancen des Einzelnen, aber auch für die Zukunft unseres Landes”, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
