"Gerade weil Oberösterreich ohnehin schon Spitzenreiter beim Versiegeln von wertvollem Boden ist und die Gemeinde Ohlsdorf jetzt schon unterbewaldet ist, muss eine Rodung von 180.000 Quadratmetern gut begründet sein und transparent ablaufen. Es ist aber weder klar, was auf dem geplanten Betriebsgebiet passieren soll, noch warum der Betrieb genau auf diesem Gebiet gebaut werden muss. Es ist Aufgabe der Gemeinde und des Landes diese Dinge zu hinterfragen. Der Fall zeigt aber auch, dass die Raumordnungs-Novelle absolut am Ziel vorbeigeschießt und der zuständige Landesrat Achleitner Umwidmungen unzureichend hinterfragt. Wachstum und Chancen für unsere oberösterreichischen Unternehmen ist uns besonders wichtig. Gerade deshalb müssen aber Plätze für neue Betriebsgebiete klug und nachhaltig geplant werden, vor allem aber transparent - besonders wenn der betroffene Unternehmer Altbürgermeister und Ehrenbürger ist. Die Landesregierung muss unseren Unternehmer_innen klare Rahmen vorgeben, die Sicherheit und Klarheit schaffen", sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach den aktuellen Berichten zum Betriebsansiedlungsgebiet in Ohlsdorf.
Die oberösterreichische NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat, Karin Doppelbauer, wird zudem eine parlamentarische Anfrage zum Verkauf des Waldstücks einbringen: „Die österreichischen Bundesforste AG haben den gesetzlichen Auftrag, die Schutz,- Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes zu sichern sowie das öffentliche Interesse an sensiblen Gebieten und Naturdenkmälern zu wahren. Im Verkauf der Waldfläche mit der Option der Umwidmung, muss der ÖBf AG bekannt gewesen sein, welche Pläne die Firma Asamer auf diesem Grundstück verfolgt und dass der Verkauf unweigerlich eine Rodung des Gebiets zur Folge haben würde. Es ist daher für uns NEOS nicht nachvollziehbar, wie der Verkauf im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der ÖBf, den Schutz der Natur zu gewährleisten, steht. Wir werden noch vor den Feiertagen eine parlamentarische Anfrage auf Bundesebene einbringen, die diesen Sachverhalt klären soll.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
