Landeshauptmann Stelzer hatte die Agenden der Koordination von Klimaschutzmaßnahmen in der Landesregierung an sich gezogen. Seine Beantwortung der Landtagsanfrage zum "Oö. Klima-Rat" dokumentiert nun dessen relative Wirkungslosigkeit: "Beim Oö. Klima-Rat handelt es sich eher um ein Marketingprodukt, als um ein Gremium mit echtem Klimaschutz-Mehrwert. Am heutigen Earth-Day gilt es darauf hinzuweisen, dass Klimapolitik in Oberösterreich nach wie vor einzig vom Gutdünken des Landeshauptmannes und ÖVP-Obmannes abhängt", so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. Wer den Oö. Klima-Rat als klimapolitische Verbesserung aufzähle, verkenne dessen wahren Charakter als Politshow. Das sei auch den Teilnehmer_innen gegenüber nicht fair.
Sowohl die fachliche Expertise des Oö. Klima-Rates als auch das "entsprechende Gewicht seiner Empfehlungen soll durch die Zusammensetzung sichergestellt werden", hieß es in der Presseaussendung zur Gründung des Rates vor zwei Jahren. Man wolle OÖ durch den Oö. Klima-Rat "noch klimafitter machen, das Bundesland soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten und mithelfen die Klimaerwärmung einzubremsen".
Die 1. Sitzung des eigens gegründeten Oö. Klima-Rates unter dem Vorsitz des Landeshauptmannes fand am 2.11.20 statt, die zweite am 6.4.2021. Die dritte Sitzung folgte am 21.4.22 .
Die Realität bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück, wie die Anfragebeantwortung zeigt:
Ob und welche Maßnahmen in der zweiten Sitzung besprochen und als Ratschlag beschlossen wurden, bleibt unbeantwortet. LH Stelzer ließ sich im eigenen Gremium, dessen Vorsitz er führt, entschuldigen. LH-Stv. Haimbuchner nahm verspätet Teil. Landesrat Kaineder hatte zurecht moniert, dass keine Vertreter_innen von Fridays For Future eingeladen worden waren. LH Stelzer hatte medial ausgerichtet, man habe keine Vertreter finden können. Nunmehr spricht er in der Anfragebeantwortung über den mangelnden "tatsächlichen Bedarf", Vertreter_innen von FFF einzuladen. Präzise Regelungen zum "Bedarf" sehen die Statuten des Klimarates nicht vor. Im Endeffekt entscheidet der Landeshauptmann, wer eingeladen wird. Begrüßenswert war die Teilnahme der Schülervertreter_innen an der ersten Tagung, allerdings konnten schon beim zweiten Termin keineSchülervertreter_innen teilnehmen. Leider waren als Vertreter der Jugend bei den weiteren Sitzungen keine Teilnehmer zu verzeichnen.
Der Output des Gremiums ist überschaubar - LH Stelzer vermerkt die Gründung der Plattform Erneuerbare Energiegemeinschaften zur Koordination zwischen Bund und Ländern. "Dass diese Plattform infolge des Oö. Klima-Rates gegründet wurde, ist mehr als unglaubwürdig. Fazit ist, der Oö. Klima-Rat ist ein Feigenblatt aus dem Politmarketing und kein substantieller Beitrag zur Klimapolitik", so Eypeltauer. Die Beiträge lägen vielmehr in der Verkehrspolitik, der Wohnbauförderung, der Schaffung eines Baumschutzgesetzes und vor allem in einem Vollzug der Raumordnung, der den Flächenfraß und die Zersiedelung beendet.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
