Aktuelles zu Inseratengeschäften des Landes Oberösterreich und Plenarvorschau

„Oberösterreich hat ein Inseratenproblem – vor allem ein Inseratenproblem in Parteimedien, das wir abstellen müssen!“, mit diesen klaren Worten blickt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute in Richtung der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, die die NEOS zu einem „Inseratenlandtag“ machen. Auf Antrag der NEOS findet eine Aktuelle Stunde zum gesamten Themenkomplex Inserate, Parteienfinanzierung und Medienförderung statt, außerdem bringen Grüne und NEOS gemeinsam einen dringlichen Antrag zu den Inseratengeschäften des Landes ein, sagt Eypeltauer: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wenn es sogar das ÖVP-Land Vorarlberg schafft, Inseratengeschäfte des Landes und der landeseigenen Unternehmen in parteieigenen und -nahen Medien zu verbieten, dann müssen wir das bei und in Oberösterreich genauso umsetzen. Der dringliche Antrag am Donnerstag fordert genau das – ein Verbot von Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Medien, die einer Partei zuzuordnen sind. Es gibt keinen einzigen Grund dagegen, ein solches Verbot nicht umzusetzen.“

„Die jahrzehntelange Praxis von sinnlos-Inseraten der Landesregierung in Parteimedien, die einzig dem Zweck dienen, Geld zu verschieben und Werbung für sich selbst zu machen, ist nichts anderes als dreiste Steuergeldverschwendung - und oftmals indirekte Parteienfinanzierung. Nur weil die Inseratenvergabe an parteinahe Medien in Oberösterreich aktuell nicht rechtswidrig ist, heißt das nicht, dass sie okay ist“, so Eypeltauer.

Wie weitreichend die das Inseratengeschäft des Landes und seiner Unternehmen – vor allem aber der ÖVP- Landesregierung - in Parteimedien ausgestaltet ist, haben NEOS analysiert. Allein in den Magazinen des Wirtschaftsbundes, des ÖAAB und des Seniorenbundes finden sich seit Anfang 2020 über 110 Inserate des Landes und seiner Unternehmen. Setzt man hier marktübliche Preise an, ergibt das für den Zeitraum seit 2020 geschätzt rund 250.000 Euro, die allein in den drei genannten Medien für Inserate ausgegeben worden sind. „Wir sprechen hier unter anderem von Parteimedien in denen es ohnehin auf 40 Seiten nur um die ÖVP geht. Wofür braucht es in diesen 40 Seiten auch noch ein bezahltes Inserat von LH Thomas Stelzer oder LR Achleitner?“, fragt der NEOS-Klubobmann und zeigt auf: „Wenn ein ÖVP-Landesrat in seinem eigenen Magazin eine Botschaft loswerden will, kann er das ganz einfach ohne Inserat tun. Es ist offensichtlich einziger Zweck dieser Inserate, Gelder vom Land in die Partei zu schleusen“.

Zudem macht Eypeltauer auf die Gelder aufmerksam die jedes Jahr in Inserate im OÖVP-Volksblatt fließen. Alleine hier flossen in den letzten neun Jahren über 3 Millionen Euro: „Das Geld für unnötige Regierungsinserate und überschießende Eigenwerbung des Landes und seiner Unternehmen fehlt beim Asbau einer flächendeckend hochwertigen Kinderbetreuung, einer echte Entlastung für unsere Bürger_innen und der Attraktiverung des Pflegeberufes. Die beste Werbung für eine Landesregierung wäre eine Politik für alle in Oberösterreich, statt bevorzugt für Parteifreunde und Günstlinge.“