Felix Eypeltauer: "Wir haben bereits lange vor dem Sommer Maßnahmen gefordert, um die Kinder und Jugendlichen nach über 1 1/2 Jahren Pandemie nicht alleine zu lassen. Das hat nicht bis nach der Wahl Zeit."
Der NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer fragt nicht nur den Gesundheitsminister, sondern auch die die Landesregierung, was sie seit dem offenen Brief der NEOS an LH Stelzer für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen getan haben: "Wir haben bereits vor dem Sommer in einem offenen Brief an den Landeshauptmann, der auch über 100 Briefe von Kindern und Jugendlichen enthalten hat, darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht es um die psychische Gesundheit der Jugendlichen steht. Wir haben damals den Landeshauptmann aufgefordert den Sommer nicht wieder zu verschlafen - genau das passiert aber gerade." Eypeltauer verweist dabei auch auf die Studie der Donau-Universität Krems, die bereits im März besagte, dass 16 Prozent der Schülerinnen und Schüler suizidale Gedanken haben. "Das war auch in den Briefen zu lesen, die wir dem Landeshauptmann zukommen haben lassen - ohne Antwort. Das tragische daran ist aber, dass alljene, die uns Briefe geschrieben haben und um Hilfe gebeten haben, damit vom Landeshauptmann ignoriert werden."
NEOS hätten bereits im Juni einen 8-Punkte-Notfallplan vorgelegt, der neben höheren Zuschüssen für Psychotherapie und dem Schaffen von weiteren Anlaufstellen, auch eine Sofortmaßnahme in den Schulen und Kindergärten vorsieht:: "Wir dürfen diese Ge neration nicht alleine lassen. Die Politik hat Corona-Maßnahmen setzen müssen, die Politik muss sich aber auch um die Folgen kümmern und darf nicht einfach wegschauen. Es braucht deshalb gleich zu Schulbeginn die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche sich in geschütztem Umfeld und mit professioneller Begleitung über die letzten Monate und ihre Sorgen austauschen können. Das kann nicht bis nach der Wahl warten." Unmittelbar nach der Wahl müsse es zudem einen Oberösterreichgipfel zum Thema geben. NEOS wollen zudem ab 26.September im Landtag eine starke Stimme für die Jungen sein.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“