"Es ist wichtig, dass jenen geholfen wird, die von den Unwettern der letzten Tage besonders stark betroffen waren und mangels Versicherung auf den Kosten für Hagelschäden sitzen bleiben. Wir NEOS fragen uns aber schon, warum der Bürgermeister, der laut eigenen Aussagen, die Sorgen der Bevölkerung mit dieser Aktion in den Vordergrund stellen will, genau mit dieser Aktion auch politisches Kleingeld machen will. Eine unbürokratische Hilfe ist gut, sollte aber nicht von der SPÖ als getarntes Wahlzuckerl missbraucht werden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es soetwas in den letzten Jahren schon einmal gegeben hat. Die Tatsache, dass der Bürgermeister gerade jetzt vor Wahlen mit Geld um sich zu werfen beginnt, ist deshalb schon auffällig. Ich habe selbst mit Betroffenen im Süden von Linz Kontakt gehabt, mir ist es dabei aber eher darum gegangen den Menschen wirklich zuzuhören und nicht Marketing damit zu betreiben", sagt Georg Redlhammer, Bürgermeisterkandidat der NEOS bei der Gemeinderatswahl in Linz. Er wünsche sich bei der Vergabe der Hilfen volle Transparenz und eine genaue Prüfung der Einzelfälle, um die Hilfe auch wirklich jenen zukommen zu lassen, die sie brauchen und Missbrauch zu vermeinden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
