NEOS-Landessprecher Eypeltauer: Landesregierung lässt durch fehlenden Mut gewaltige Potentiale für Lebensqualität und Wirtschaftsstandort am Land liegen.
„Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Prüfbericht unsere Forderung nach verstärkten Kooperationen zwischen Kleingemeinden,“ zeigt NEOS-Landessprecher NRAbg. Felix Eypeltauer auf. Der Bericht bestätigt: "Gerade bei Einrichtungen wie dem Bad, dem Standesamt, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber auch der Raum- und Verkehrsplanung ist eine sinnvolle Mindestgröße nötig, um bestmögliche Leistungen anbieten zu können."
Als positives Beispiel gelten hier die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren in der Gemeinde Rohbach-Berg. Auch die intensive Zusammenarbeit von 35 Gemeinden im Bezirk Rohrbach im Bereich Standesamt zeige das gewaltige Potential interkommunaler Kooperationen, so Eypeltauer.
„Die Landesregierung muss Leadership beweisen, ein Konzept vorlegen und Überzeugungsarbeit leisten,“ fordert Eypeltauer und erklärt weiter: „Der Rechnungshof kritisiert die unklare und ziellose Fusionsstrategie der Landesregierung. Wir brauchen einen Aufschwung am Land, ehrliche Politik für mehr Lebensqualität. Hohe Qualität in der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Service ist dafür essentiell - der RH-Bericht zeigt, dass es dafür braucht starke Gemeindekooperationen bis hin zu Fusionen braucht“.
„Mehr Mut am Land. Die Menschen haben ihn. Nun muss die Politik folgen,“ fordert der pinke Landessprecher abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“